Wolfsburg. Die Haushaltssatzung der Stadt Wolfsburg für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigt. Der Rat hatte die Satzung bereits in seiner Sitzung am 30. März dieses Jahres beschlossen, berichtet die Stadt Wolfsburg am heutigen Donnerstag.
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"Ich bin froh, dass unser Haushalt für dieses Jahr nun vom Ministerium genehmigt wurde und damit wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt getätigt werden können", so Oberbürgermeister Dennis Weilmann.
Sparmaßnahmen getroffen
Um die Leistungsfähigkeit auch in Zukunft sicherzustellen, hat die Verwaltung bereits umfassende Maßnahmen getroffen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Insgesamt sollen bei den Ausgaben in den Verwaltungsbereichen und bei den Zuschüssen an die Tochtergesellschaften für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt 15 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht etwa drei Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts. Außerdem sollen keine neuen Stellen geschaffen und das Investitionsbudget reduziert werden.
Bereits in den vergangenen Jahren lagen die städtischen Ausgaben deutlich höher als die Einnahmen. Aufgrund dieser Defizite haben sich die Rücklagen über die Jahre abgebaut und sind in absehbarer Zeit erschöpft. Der Verwaltung droht bei einer Verschlechterung der Lage ein Haushaltssicherungskonzept.
Handlungsfähig bleiben
"Wir müssen alles daransetzen, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu behalten und nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept fremdgesteuert zu werden. Mit den genannten Maßnahmen ziehen wir die Konsequenzen, die notwendig sind, um den städtischen Haushalt dauerhaft zu stabilisieren", so Weilmann. "Durch eine interne Aufgabenkritik und Modernisierung der Prozesse werden wir Effizienzsteigerungen erreichen, aber die Folgen der klammen Kassen werden auch für die Menschen spürbar werden."
Zusätzlich dazu stellen die Folgen der weltweiten Entwicklungen wie dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise die Verwaltung vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Kommissarische Finanzdezernentin Monika Müller: "Ein trotz des großen Defizits genehmigter Haushalt beinhaltet für uns den klaren Auftrag, Wolfsburgs Zukunft finanziell zu sichern."
Die Haushaltssatzung wird gem. § 11 NKomVG im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg am 19.August verkündet. Der Haushaltsplan 2022 mit seinen Anlagen liegt nach § 114 (2) NKomVG in der Zeit vom 22. bis 30. August zur Einsichtnahme im Geschäftsbereich Finanzen der Stadt Wolfsburg, Rathaus A, Zimmer 611, nach vorheriger Terminabsprache während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
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