Wolfsburg. Wenn des nach der AfD im Stadtrat geht, sollen die Nutzungsentgelte für die städtischen Sportanlagen, die die Sportvereine an die Stadt entrichten, ab 2018 um 50 Prozent gegenüber den Entgelten von 2017 sinken. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am heutigen Dienstag Thema im Sportausschuss sein wird.
Die Entgelte seien 1992 eingeführt worden, erklärt die AfD in ihrem Antrag. "Im Wesentlichen sollten diese Nutzungsentgelte der Sicherstellung des Hallenbetriebes, bei sinkenden städtischen Steuereinnahmen dienen", so die Fraktion. Es sei den Vereinen zugesichert worden, dass die Abgaben bei "verbesserter Finanzsituation der Stadt" wieder abgeschafft würden.
"Das ist nun schon viele Jahre her. Der Stadt ging es mittlerweile in finanzieller Hinsicht fast immer gut bis sehr gut. Das Nutzungsentgelt für Sportstätten wurde aber nicht wieder abgeschafft", moniert die AfD. "Im Gegenteil, von anfänglich z.B. 1 Deutsche Mark pro Hallenstunde, egal wie groß die Halle war, stieg das Nutzungsentgelt auf 9,60 Euro pro Hallenstunde, für eine 3-Feld Halle im Jahr 2017." Damit würden die Vereine, gegenüber 1993, gut den 18-fachen Betrag für eine Dreifeldhalle zahlen.
Aus Glaubwürdigkeitsgründen und um "die Sportvereine, die finanziell sowieso immer knapp bei Kasse sind, etwas zu entlasten, sollte die Abgabe eigentlich ganz abgeschafft werden", findet die Fraktion. "Unter Würdigung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt, wäre eine Halbierung der Nutzungsentgelte mit dem Hinweis vertretbar, dass beim nächsten ausgeglichenen Haushalt der Stadt von der Erhebung dieser Abgaben abgesehen wird."Ein finanzieller Ausgleich der Maßnahme könnte sein, den im Zukunftsprogramm 2018 vorgesehenen Architektenwettbewerb für die Sporthalle Am Windmühlenberg zu streichen. Generell könnten viele Architekturwettbewerbe eingespart werden, da für eine Sporthalle so etwas nicht notwendig sei. Eine Sporthalle oder ähnliche Funktionsgebäude könnten "auch gut ohne Architekturwettbewerb geplant und umgesetzt werden." Kosten für Preisgelder, Präsentationen, Jurys fielen weg.
Um die Maßnahme finanziell aufkommens-neutral zu halten, sollten, so die AfD, in Zukunft Sonderausgaben der Sportvereine etwas weniger gefördert werden, "dafür aber eben eine geringere Grundlast durch geringere Hallennutzungsgebühren."2 Das erhöhe die finanzielle Planbarkeit für die Vereine und für die Stadt. "Man erhält dadurch eine höhere Grundförderung bei weniger Förderung von außergewöhnlichen Aufwendungen. Das ist besser bei einem Haushalt, der nah an einem Haushaltssicherungsverfahren entlang schrammt und kaum Nachtragshaushalte beschließen kann."
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