Wolfsburg. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg will dem Haushalt 2019 trotz knapper Kassen zustimmen. Das teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.
„Wir Sozialdemokraten befürworten den Haushaltsentwurf der Verwaltung, weil die Leistungen für die Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger trotz knapper Kassen weitestgehend gesichert bleiben, der dringend notwendige Wohnungsbau weiter vorangeht und die Schulsanierung nicht vernachlässigt wird“, unterstreicht Ralf Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Haushaltsentwurf sehe neue Investitionen in Höhe von 62 Millionen Euro vor. Besonders viel werde in den Bereichen Bildung, Betreuung und Infrastruktur investiert. Auch das Wohnungsbauprogramm sehe die SPD auf einem guten Weg. Das Familienförderprogramm, das junge Familien beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt, bleibe als ein wichtiger Bestandteil der Wolfsburg Wohnungspolitik erhalten. Der Rat habe gerade die Verlängerung des Programms beschlossen.
Für Maßnahmen, die nicht viel kosten, aber für ein Mehr an Lebensqualität sorgen würden, wolle die SPD mehr Geld zur Verfügung stellen. Zum Beispiel für die Unterhaltung von Geh- und Radwegen. So wurden auf SPD-Initiative im Planungs- und Bauausschuss die Mittel für das Deckenprogramm im Straßenbau auf eine Million Euro aufgestockt. Hiervon sollen mindestens 200.000 Euro für die Unterhaltung von Rad- und Fußwegen verwendet werden. Auch die Investitionsmittel für die Sanierung von Sportstätten werden auf SPD-Initiative um eine Million Euro aufgestockt. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann betont: „Unsere Anträgen zum Deckenprogramm und zur Sportstättensanierung sollen zum Erhalt des städtischen Vermögens beitragen. Unser Grundsatz heißt: Sanierung und Ersatzinvestitionen vor Neubau oder Kapazitätserweiterung!“
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