Wolfsburg. Trotz anderslautender Zusagen durch den Oberbürgermeister im Sommer dieses Jahres, seien die Bürger und Mitglieder des Rates der Stadt Wolfsburg am gestrigen Dienstag erneut vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Durch Bekanntgabe in den sozialen Medien hätten diese erfahren, dass unsere Stadt wieder einmal einen eigenen Weg hinsichtlich neuer Corona-Einschränkungen geht. Die FDP fordert mehr Transparenz und Mitbestimmung.
„Es darf nicht weiter zu einem Überbietungswettbewerb an Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kommen. Wir müssen jetzt von den Erfahrungen der letzten Monate lernen und sollten den Einzelhandel, die Sportvereine und die Gastronomie nicht weiter beschränken“, so Kristin Krumm, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in Wolfsburg.
Es sei nach Ansicht der FDP-Fraktion absolut unerklärlich, warum der Krisenstab eine Maskenpflicht in der Porschestraße verhängt habe. Abstände von 1,5 Metern und mehr könnten dort ohne Probleme eingehalten werden. „Wir sollten den Menschen zutrauen sich verantwortungsbewusst zu verhalten, Risiken zu erkennen und zu minimieren. Es muss eine offene Diskussion zu den Maßnahmen geben, weil die Corona-Bekämpfung nur mit den Bürgerinnen und Bürgern funktioniert“ so Kristin Krumm weiter.
Keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
Ein grundlegender Punkt bei der Bekämpfung der Pandemie sei laut der FDP die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern. „Wir brauchen gerade jetzt Transparenz und Überzeugungskraft und fordern Klaus Mohrs deshalb auf, den Rat mit in seine Entscheidungen einzubinden und nicht weiter hinter verschlossenen Türen zu tagen“, fordert Marco Meiners, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.
„Im Bereich des Mannschaftssports ist uns keine Ansteckungswelle bekannt. Das hier nun weitergehende Beschränkungen anstehen finden wir absolut falsch. Es gibt Sportarten, bei denen es nicht möglich ist, den Trainingsbetrieb mit einer Beschränkung auf 20 Personen in der Halle und 30 im Freien aufrechtzuerhalten. Wenn es aber keine Gespräche zwischen Fachpolitikern und Krisenstab gibt, können diese Probleme nicht kommuniziert werden“ gibt Stefan Kanitzky zu bedenken.
Die Freien Demokraten kommunizieren den Anspruch auf Diskussion und mehr Transparenz bereits seit Beginn der Pandemie. Nachdem Klaus Mohrs dann Anfang des Sommers wieder die Entscheidungshoheit dem Rat der Stadt zusprach, kommt es jetzt erneut zu dem Geschehen, dass der Krisenstab wichtige Entscheidungen, die die gesamte Bevölkerung einschränkt, allein trifft.
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