Hannover/Wolfsburg. Am Freitag schlug der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Uwe Schünemann, vor, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine zusätzliche Regelung zur Ermöglichung von Videotechnik mit Gesichtserkennung einfügen zu wollen. Testfeld hierfür könne das Stadion des VfL Wolfsburg sein. Das teilt die Piratenpartei Niedersachsen mit.
"Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus," erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. So ein Gesetzgebungsverfahren sei doch kein "Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern könne.
Tausende harmloser Fußballfans unter Generalverdacht?
Als Testgebiet für die neue Kameratechnik hat Schünemann das Stadion des VfL Wolfsburg vorgeschlagen. Dies gehört zu 100 Prozent der Volkswagen AG. "So einen `Versuch´ in Privateigentum durchführen zu wollen, ist schon interessant. Eigentumsrechte scheinen Herrn Schünemann nicht zu interessieren. Oder möchte das Land Niedersachsen nun seinen gerade mal 11,77-prozentigen Anteil nutzen, um Tausende harmloser Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen?", so Ganskow weiter. Die andere Option, die die Piraten in den Raum stellen: "Wird VW zum Handlanger für Überwachung?"
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