Wolfsburg. Der Rat der Stadt Wolfsburg bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen und hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit die Resolution "Sicherer Hafen" verabschiedet. Damit stimmte der Rat einem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters zu. Das teilt die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung mit.
In dieser Resolution verpflichtet sich die Stadt Wolfsburg, Geflüchteten, die in Seenot geraten sind, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewährleisten. Wie bereits der Landkreis Wolfenbüttel hat sich nun auch die Stadt Wolfsburg entschieden, ein sicherer Hafen zu werden. Diese Entscheidung trifft nicht nur auf Zustimmung, wie AfD-Ratsherr Thomas Schlick mitteilt. Ihm zufolge habe die AfD-Fraktion die Resolution abgelehnt, weil durch einen derartigen Beschluss die Migration nach Europa als eine Art Einladung an die restliche Welt verstanden würde. "So verursacht man erst das Leid von Menschen, welches man hinterher beklagt", so die Aussage Schlicks. Die anderen Ratsfraktionen sahen das scheinbar anders. Wie die Stadt Wolfsburg berichtet, wurde die Resolution mehrheitlich angenommen.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: "Wolfsburg hat mit der Unterstützung zahlreicher Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. Mit dieser Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert sich Wolfsburg als "Sicheren Hafen". Damit zeigt unsere Stadt aktive Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Wir reihen uns damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung "Seebrücke", die unter anderem auch vom Volkswagen-Konzern und Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis mitgetragen wird."
Inhalt der Resolution:
Die Stadt Wolfsburg ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.
Der Rat der Stadt Wolfsburg appelliert an die europäische Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht zu werden.
Der Rat der Stadt Wolfsburg fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.
Für viele Geflüchtete ist Wolfsburg in den letzten Jahren, auch dank vieler ehrenamtlicher Unterstützer*innen, bereits zu einem sicheren Hafen geworden. Auch war Wolfsburg im Jahr 2020 sofort bereit, geflüchtete Kinder aus Griechenland, aufzunehmen. Wolfsburg handelt bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erklärt sich nun auch offiziell dazu – wie bereits viele andere deutsche Städte, auch in Niedersachsen sich als sicherer Hafen erklärt haben.
Mit der Erklärung zum sicheren Hafen schließt sich die Stadt Wolfsburg diesen Forderungen an und bestätigt gleichzeitig ihre bisherige Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
AfD spricht sich gegen "Sicheren Hafen" aus
In einem Redebeitrag von Thomas Schlick, der an die Redaktion geschickt wurde, äußert sich der AfD-Ratsherr folgendermaßen zu der Resolution "Sicherer Hafen:
"Wie viele können wir aufnehmen, ohne dass unser Sozialsystem daran Schaden nimmt? Und selbst, wenn wir alle aufnehmen würden - wie viele leben dann immer noch in dem Elend ihrer Heimatländer, denen wir nicht helfen? Die private Seenotrettung ist nur ein Pflaster auf einer riesengroßen Wunde! Das ist Symptombekämpfung aber keine Strategie!"
Die AfD spricht sich laut Schlick für eine Bekämpfung der Fluchtursachen aus, statt das Leid der Menschen in Saudi-Arabien und der Türkei durch Rüstungslieferungen weiter zu verschlimmern.
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