Wolfsburg/Nürnberg. Beim 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg haben in der vergangenen Woche 483 Delegierte über den Kurs der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre beraten und abgestimmt. Die Wolfsburger Geschäftsstelle war mit insgesamt 18 Kollegen vertreten und hat mit ihren Anträgen eigene Akzente gesetzt und einige Debatten angestoßen. Davon berichtet die IG Metall.
„Der Gewerkschaftstag hat gezeigt, dass die IG Metall auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Wir haben leidenschaftlich diskutiert und die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Jetzt müssen die Beschlüsse mit Leben gefüllt werden“, sagte Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg. „Vom Gewerkschaftstag geht ein klares Signal aus. Die IG Metall ist gut gerüstet, um die große Transformation von Arbeit und Gesellschaft zu meistern – sozial, ökologisch und demokratisch“, so Ricarda Bier, Zweite Bevollmächtigte. „Der Gewerkschaftstag hat gezeigt: Die IG Metall ist eine Organisation, die von der Vielfalt ihrer Mitglieder lebt. Die Delegierten haben auch ein eindeutiges Signal gegen Hass und Hetze gesetzt“, sagte Kassierer Matthias Disterheft.
Anspruch auf Krippenplatz - Rechtsschutz für Eltern
Eine ausgiebige Diskussion auf dem Gewerkschaftstag habe die Wolfsburger Geschäftsstelle mit ihrem Antrag angestoßen, den Rechtsschutz für Eltern bei der Durchsetzung des Anspruchs auf einen Krippenplatz zu erweitern. Seit dem 1. August 2013 bestehe ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige. Bislang stehen aber vielerorts zu wenig Krippenplätze zur Verfügung. Nach der Diskussion auf dem Gewerkschaftstag soll das Anliegen des Antrags weiterverfolgt werden. Darüber hinaus habe die IG Metall tarifliche Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge für Betriebe, die bislang keine Vorsorgewerke haben, diskutiert. Unstrittig sei, dass Mindestbedingungen, unter anderem die Haftung bei Ausfällen und eine Mindestverzinsung, unverzichtbar seien.
Tarife für Altersvorsorge und Entwicklungsdienst
Die Wolfsburger Forderung nach Branchentarifverträgen für die Beschäftigten der Entwicklungsdienstleister sei positiv aufgenommen worden. Diese Tarifverträge sollen sich maßgeblich am Standard der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie orientieren, aber gleichzeitig die besonderen Arbeitsbedingungen von Angestellten bei den Entwicklungsdienstleistern berücksichtigen. Auch mit ihrem Antrag nach Abschaffung der „Doppelverbeitragung“ bei Beziehern von Betriebsrenten habe sich die Wolfsburger Geschäftsstelle durchgesetzt. Hintergrund: Auf Betriebsrenten werden seit 2004 Sozialabgaben in vollem Umfang fällig, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Betriebsrentner zahlen den vollen Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent. Die IG Metall fordere, dass bei der Auszahlung von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht wegfällt. Somit soll, wie bei der gesetzlichen Rente, nur der Arbeitnehmeranteil entrichtet werden.
Abschaffung der "Doppelverbeitragungen"
Positiv aufgenommen worden sei auch der Wolfsburger Antrag für eine nachhaltige Finanzierung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). Die Zustimmung der Delegierten habe die Wolfsburger Geschäftsstelle außerdem mit ihren Anträgen für mehr Bildung gegen Rechtspopulismus, eine Wiederherstellung der vollständigen Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und bezahlbaren Wohnraum, auch für Leistungsempfänger, erhalten. Weitere Wolfsburger Anträge, die auf dem Gewerkschaftstag angenommen worden seien, fordern eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Kriege und Klimawandel, eine Unterstützung des Aufrufs „Abrüsten statt aufrüsten“, eine Stärkung der gesetzlichen Rente, tarifvertragliche Regelungen für Mobile Arbeit, Boni für IG-Metall-Mitglieder in Tarifverträgen, eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) an Herausforderungen durch Digitalisierung und Transformation, die Einrichtung einer Agentur für Transformation und einen Ausbau der internationalen Gewerkschaftsarbeit.
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