Wolfsburg. Mit der nachgebesserten Version der Mietpreisbremse hat das Land Niedersachsen im August bekannt gegeben, dass das Mieterschutzinstrument in Wolfsburg künftig nicht mehr angewendet werden soll. Die Stadt Wolfsburg schließt sich nun klar den Forderungen der Linken und der SPD im Rat der Stadt an: "Die Wohnbauoffensive hat erst für eine leichte Entspannung gesorgt, der Markt ist weiterhin angespannt", argumentiert die Stadt. Man wolle sich für den Fortbestand der Mietpreisbremse einsetzen.
Der Linken-Ratsherr Bastian Zimmermann erklärte hierzu in einer Pressemitteilung: "Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Wolfsburg gegen die unverständliche Entscheidung des Landes wehrt." In keiner Stadt seien die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Wolfsburg, erklärt Zimmermann: "Laut den aktuellen Zahlen steigen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jährlich um mehr als sieben Prozent. Wir erwarten, dass die Landesregierung der Forderung der Stadt folgt und Wolfsburg wieder in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufnimmt."
Laut des im Sommer veröffentlichten Entwurfs des Landes Niedersachsen für die Neufassung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung soll die Mietpreisbremse künftig in der Stadt nicht mehr gelten. Weil die Stadt Wolfsburg jedoch davon ausgeht, dass sich der Wohnungsmarkt erst in den nächsten Jahren spürbar entspannt, bittet sie in einer Stellungnahme beim Niedersächsischen Städtetag im Rahmen der Verbandsbeteiligung sowie beim verantwortlichen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz die Mietpreisbremse bis 2025 aufrechtzuerhalten.
Wohnbauoffensive zeigt Wirkung
Am Montag äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg bachmann in einer Pressemitteilung ebenfalls seine Bedenken. Man unterstütze das "Ansinnen der Stadt Wolfsburg hinsichtlich der Mietpreisbemse". Bachmann lobt jedoch auch die Erfolge der bisherigen Bauoffensive: "Dass Wohnungen auch auf dem privaten Markt auf Internetportalen zuletzt im Schnitt wieder günstiger angeboten wurden, wertet Bachmann als Erfolg der Wohnbauoffensive: „Die Bauoffensive der Stadt Wolfsburg und der Wohnungsbaugesellschaften wird zu einer spürbaren Marktentspannung führen, wenn in den kommenden Jahren immer mehr Neubauten bezugsbereit werden.“ Bachmann nennt Zahlen: "Von den insgesamt 11.200 Neuland-Wohnungen werden 5700 zu einem Quadratmeterpreis von unter sechs Euro vermietet, die Durchschnittsmiete der 1300 Wohnungen, die 2018 neu vermietet wurden, lag bei 6,43 Euro."
Unterstützung auf Bundesebene
Unterstützung erhält die Stadt Wolfsburg dabei auch vom Wolfenbütteler Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke). Er unterstützt die Kritik und wendet sich direkt an den Bauminister: "Bauminister Lies (SPD) muss der Kritik aus Wolfsburg folgen und die Mietpreisbremse ausweiten. Die Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietpreissteigerungen geschützt werden. Die Mietpreisbremse hat wegen der zahlreichen Ausnahmen und der für die Mieter aufwändigen Durchsetzung bislang kaum Wirkung erzielt. Die Entscheidung, Wolfsburg und andere Städte aus der Mietpreisbremse fallen zu lassen, ist daher absolut unverständlich. Die Linke fordert eine wirksame Mietpreisbremse für das ganze Land und einen Mietendeckel für Höchstmieten. Durch die Einkommensverluste durch die Corona-Krise verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt mit jedem Monat." Perli hatte im Frühjahr 2020 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, aus der hervorging, dass die Mieten in Wolfsburg seit 2012 um etwa 68 Prozent gestiegen sind - ein absoluter Spitzenwert in der Region.
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