Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. "Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert sein, Nordrhein-Westfalen ist deshalb immer bereit, seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten, kurzfristig veranlasste Laufzeitverlängerung sind aber keine Dauerlösung, dieses energiepolitische Durchhangeln der Bundesregierung muss ein Ende haben", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Es ist nicht nur unfair gegenüber den Arbeitnehmern an den Kraftwerksstandorten, unserer Wirtschaft nimmt es auch jede Planungssicherheit." Das gefährde Arbeitsplätze und Investitionen in die Transformation. Wüst sagte weiter: "Statt Ampel-Chaos braucht es einen durchdachten Plan und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära. Die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke muss der Bund jetzt starten."
Ebenso müsse der Netzentwicklungsplan Gas schnell vorgelegt werden. Für die neuen Gaskraftwerke und die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft würden neue Pipelines zum Beispiel von den Terminals in Zeebrugge nach Deutschland gebraucht. "Das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten", sagte Wüst. Hintergrund ist, dass der Bund derzeit für zwei RWE-Braunkohle-Blöcke mit je 600 Megawatt eine Verlängerung der Laufzeit prüft.
"Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen", hatte die RWE-Sprecherin zuvor gesagt. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz erlaubt eine Verlängerung bis März 2025.
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