Berlin. Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.
Unter der Überschrift "Paying for Paris - Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030" haben FÖS und WWF analysiert, wie groß der Bedarf an öffentlichen Geldern zur Erreichung der Klimaziele ist, und wie viel tatsächlich zur Verfügung steht. Allein für 2022 ergibt sich dabei eine Lücke von 32,7 Milliarden Euro. Ausgehend von drei Studien aus dem Jahr 2021 legt das Papier einen Bedarf von 51 Milliarden Euro jährlich zugrunde, die nötig wären, um das Treibhausgas-Minderungsziel der Bundesregierung 2030 zu erreichen. Erreicht wurde dieses Ausgabenniveau noch nie. Um zu prüfen, wie viel Geld seit 2020 tatsächlich in Klimafinanzierung geflossen ist, haben die Autoren den Klima- und Transformationsfonds (KTF, früher Energie- und Klimafonds, EKF) analysiert, die Ausgaben für Klimaschutz in den Ressorts sowie Steuervergünstigen, die dem Klima nutzen. Laut der WWF-Auswertung ergibt sich dabei für 2022 ein Volumen von 15,7 Milliarden an Klimaschutz-Ausgaben plus 2,6 Milliarden Steuervergünstigungen, die auf den Klimaschutz einzahlen. Damit bleibt für das vergangene Jahr eine Lücke von 32,7 Milliarden Euro. Zu Beginn des Jahrzehnts fehlte sogar noch mehr: Für 2020 beziffert die Studie die Lücke zwischen dem, was nötig wäre, und was tatsächlich ausgegeben wurde, auf 41,7 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2023 soll diese Lücke deutlich kleiner werden, dann fehlen zum Bedarf von 51 Milliarden Euro laut Analyse nur noch 8,3 Milliarden Euro. Und in einige Bereiche - etwa die Förderung von erneuerbarer Energie in der Industrie und der Gebäudesektor - wird in diesem Jahr sogar mehr Geld fließen, als nötig ist. Das setzt allerdings voraus, dass die Gelder vollständig abgerufen werden. Das war in der Vergangenheit ein Problem. Der WWF kritisiert nicht nur, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Es gebe auch keine Übersicht und keinen Plan der Bundesregierung, wie viel Geld überhaupt benötigt wird und wann es zur Verfügung stehen wird. "Die Klimafinanzpolitik ist überhaupt nicht konsistent mit den Klimazielen, und eine Finanzierungsperspektive über 2024 hinaus fehlt komplett", erklärte Sabina Bals, Finanzexpertin des WWF. "Im Moment agiert die Regierung so, als würde sie ein Haus bauen, ohne auch nur eine grobe Ahnung zu haben, wie viel es am Ende kosten wird - und ohne zu prüfen, ob die Fenster und Türen groß genug sind für die Löcher in der Wand. Niemand, der bei Sinnen ist, würde eine große Aufgabe so angehen." Die Organisation fordert ein klares Konzept für die Finanzierung von Klimaschutz. Das müsse sich an den planetaren Grenzen und den Erfordernissen der Transformation ausrichten. "Das ist nicht allein über diverse Sondervermögen und Fonds zu leisten", sagt Viviane Raddatz, Klimachefin der Organisation. Es brauche ein "Klima-Mainstreaming" des Bundeshaushalts. Alle Ressorts seien in der Pflicht, ihre Haushaltspläne an den Klimazielen auszurichten.
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