Region. Der Wahlkamp ist angelaufen und Parteien nutzen - mitunter große - Flächen, um für sich und ihre Kandidaten zu werben. Nicht selten sieht der Bürger aber anstatt Parteiwerbung, zerstörte, beschmierte, umgestützte und verunglimpfte Plakate. Oder sie fehlen ganz. Bei der Polizeidirektion gehen dieser Tage aus jedem Landkreis und jeder Stadt Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Diebstahl ein, wie Thorsten Ehlers, Pressesprecher der Polizeidirektion Braunschweig, auf Nachfrage von regionalHeute.de, bestätigt.
Der Wahlplakat-Vandalismus macht vor keiner Partei halt, die Täter gehen dabei mit einer gewissen "Kreativität" brachial gegen die Aufsteller und Banner vor. Erst heute berichtet die Polizei, dass in Schöningen 15 Wahlplakate einer Partei am hellichten Tag gestohlen wurden. Der CDU-Bundestagskandidat Holger Bormann aus Wolfenbüttel prangert die mutwillige Zerstörung der Plakate an und fordert alle Parteien dazu auf, solche Aktionen nicht hinzunehmen. "Von einem solchen Vandalismus ist unser Wahlkampf leider auch nicht verschont geblieben. In einem Rechtsstaat und einer lebendigen Demokratie darf eine solche blinde Zerstörungswut nicht hingenommen werden. Die Parteien sollten sich durch den Einsatz rechtsstaatlicher Mittel dagegen wehren. Unsere Demokratie, welche maßgeblich von einem vielseitigen und frei gestalteten Wahlkampf lebt, sollte doch in erster Linie von allen Parteien geschützt werden", sagt Bormann deutlich, der seine beschmierten Großplakate zeigt.
Beschädigungen parteiübergreifend festzustellen
Fälle wie diese oder ähnliche, sind in der Polizeidirektion Braunschweig keine Seltenheit, wie Thorsten Ehlers mitteilt. Strafanzeigen von zerstörten oder gestohlenen Wahlplakaten werden derzeit aus jeder Polizeiinspektion der Polizeidirektion Braunschweig gemeldet. Dabei wurden die Wahlplakate in unterschiedlichen Formen beschädigt oder entwendet. Dabei könne man nicht sagen, dass es hier eine bestimmt Partei mehr oder weniger betrifft. "Beschädigungen an Wahlplakaten sind parteiübergreifend festzustellen", so Ehlers.
Die Polizei nimmt gestellte Strafanzeige wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl auf und ermittelt anlassbezogen nach Täter und Tatumständen. Beziffern könne man die Strafanzeigen nicht, weil sie statistisch nicht explizit erfasst werden, erklärt Ehlers.
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