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ZGB-Gesetzentwurf: Die Grünen begrüßen positive Stellungnahme



Braunschweig

ZGB-Gesetzentwurf: Die Grünen begrüßen positive Stellungnahme


Der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke, Foto: Archiv
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke, Foto: Archiv Foto: T.Raedlein

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Braunschweig. Im heutigen Verwaltungsausschuss (VA) steht unter anderem die Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Gesetzentwurf „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig“ auf der Tagesordnung. In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Dazu erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:

„Wir freuen uns über die positive Beschlussvorlage der Verwaltung und werden ihr daher im VA zustimmen. Mit dieser Stellungnahme befürwortet und unterstützt die Stadt Braunschweig das Gesetzesvorhaben des Niedersächsischen Landtages. Als Grüne haben wir uns immer wieder für eine verfasste Region ausgesprochen und wir werden auch weiter an diesem Fernziel festhalten. Uns ist allerdings bewusst, dass wir dieses Fernziel nur Schritt für Schritt erreichen können. Die geplante Aufwertung des ZGB ist zumindest ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Im Vergleich zu der von uns angestrebten Großregion ist sie zwar nur die zweitbeste Lösung. Aber immerhin enthält der Gesetzentwurf die von uns Grünen stets geforderte Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung. An dieser demokratischen Errungenschaft wollen wir unbedingt festhalten. Daher werden wir auch den Änderungsantrag der CDU an diesem Punkt auf jeden Fall ablehnen.“

In einem Änderungsantrag erklärt die CDU Fraktion, dass sie den Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig grundsätzlich begrüßen, aber noch Änderungen beziehungsweise Ergänzungen für nötig halten. So solle beispielsweise unterstrichen werden, dass die angestrebte Weiterentwicklung des ZGB nur ein Zwischenschritt auf dem Weg der Bildung einer Region als kommunale Gebietskörperschaft sein soll und dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Außerdem lehnt die Fraktion die Einrichtung eines Verbandsrates ab.


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