Region. Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Gründung eines gemeinsamen Regionalverband des Zweckverbandes Großraum Braunschweig vorsieht (regionalHeute.de berichtete). Im Zuge dessen gab es in einer gemeinsamen Erklärung Kritik am Vorgehen des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Frank Oesterhelweg, der die Hauptverwaltungsbeamten bei der Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen habe.
Die Verhandlungen über die geplante Gründung eines Regionalverbandes mit dem Ziel, den Zweckverband Großraum Braunschweig zu erweitern, wurde bei der jüngsten Sitzung des CDU-Parteitages stark kritisiert. Insbesondere wurde in einem Schreiben, das unserer Online-Tageszeitung vorliegt, direkte Kritik an Frank Oesterhelweg geübt. Dieser habe die Hauptverwaltungsbeamten bei der Beratung und Abstimmung außen vor gelassen, heißt es dort. Frank Osterhelweg wehrt diese Vorwürfe jedoch vehement ab: "Die Kollegen sagen die Unwahrheit", betonte er. So sei die Gründung dieses Regionalverbandes zunächst lediglich eine Diskussionsgrundlage gewesen und in Gesprächen thematisiert worden. Eine Entscheidung sei zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht gefallen worden. Man sei einfach davon ausgegangen, dass die CDU diese Entscheidung mitträgt, "nach meiner Meinung gefragt, haben sie allerdings nicht", erklärte er "die ganze Diskussion ist wie ein Sturm im Wasserglas". Frank Oesterhelweg spricht sich nämlich gegen die Gründung eines Regionalverbandes aus, "wir wollen das nicht unterstützen", betonte der CDU-Landesverbandsvorsitzende, der mit 88,3 Prozent wiedergewählt wurde.
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