Wolfsburg. „Ich erwarte von der Bundesregierung, sich für spürbare Verbesserungen in der Pflege nun auch wirklich einzusetzen“, sagt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Zimmermann weiter: „Ich freue mich, Forderungen der LINKEN für eine bessere Pflege in den Sondierungsvereinbarungen wiederzufinden. Dazu zählen vor allem die Forderungen nach mehr Personal und nach tariflicher Bezahlung. Das ist ein Erfolg auch unserer Arbeit und des gewachsenen öffentlichen Protestes gegen den herbeiregierten Pflegenotstand. Auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflege deuten die Sondierungsergebnisse allerdings nicht hin.
Wir werden im Laufe der Verhandlungen sehr genau darauf achten, ob auf die erfolgte Absichtserklärung auch die tatsächliche Umsetzung folgt, oder ob nur ein Papiertiger geschaffen wurde. Dabei halten wir an unserem Maßstab fest: die Pflegequalität muss sich flächendeckend verbessern und Pflege darf nicht arm machen. Ein Hinweis auf die Finanzierung der Pflege fehlt in den Sondierungsvereinbarungen gänzlich, was Böses ahnen lässt.
Die LINKE fordert weiter die Ausfinanzierung einer vollumfänglichen Pflege durch eine solidarische Pflegevollversicherung. Die Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte können sich darauf verlassen, dass wir uns dafür einsetzen.“
mehr News aus der Region
