Braunschweig. Die Stadt Braunschweig strebt die Aufhebung eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2017 zum Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden in gärtnerisch genutzten Anlagen an. Das geht aus einer Ratsvorlage zur Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung von Ende März hervor. Laut einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig sei dieses Ansinnen in einem KGSt-Workshop der Stadt am vergangenen Wochenende bekräftigt worden.
Durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses sollen jährlich 150.000 Euro eingespart werden. Durch den derzeit geltenden Beschluss verzichtet die Stadt darauf, eine Ausnahmegenehmigung zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Nichtkulturland beim zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu stellen und verpflichtet sich, auf Tennenflächen (Sportanlagen) nur das Heißwasser-Schaum-Verfahren oder andere Verfahren ohne Herbizideinsatz zur Beseitigung von Unkraut anzuwenden. Auch auf die städtischen Gesellschaften solle eingewirkt werden, auf Glyphosat zu verzichten.
Keine Gefährdung für Mensch und Tier?
Aus Sicht der Verwaltung würden aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Einstufungen hinsichtlich einer Gefährdung von Glyphosat auf Mensch und Tier keine Gründe vorliegen, die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften durch Beschluss dauerhaft festzulegen, auf einen zulässigen Einsatz des genannten Pflanzenschutzmittels vollständig zu verzichten. Der Einsatz von Alternativen zu Herbiziden sei vielseitig getestet worden, heißt es in der Ratsvorlage. Das Heißschaumverfahren habe sich aufgrund der hohen Kosten als unwirtschaftlich, sehr aufwändig und aufgrund des geringen Wirkungsgrades als nicht fachgerecht einsetzbar herausgestellt. Zur wirtschaftlichen und nachhaltigen Bekämpfung von Unkräutern auf Tennenspielfeldern, Lang- und Kurzstreckenlaufbahnen sowie Anlaufbahnen für den Weitsprung zur Wahrung der Verkehrssicherheit, Vermeidung von Unfallgefahren und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit solle auch zukünftig auf einen Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Tennenflächen nicht vollständig verzichtet werden.
Obwohl die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Klimaschutz nicht empfiehlt, den Ratsbeschluss zurückzunehmen, will die Stadt an den Plänen festhalten. "Aus Sicht einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses für die Stadt vorteilhaft. Zum Einsatz gelangen würden nur Pflanzenschutzmittel, deren Einsatz rechtlich zulässig ist", heißt es zu diesem Punkt abschließend in der Vorlage.
Kritik der Bürgerinitiative Baumschutz
Die Bürgerinitiative Baumschutz kritisiert dies erwartungsgemäß. "Über 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der EU haben für ein Verbot von Glyphosat unterschrieben. Die GroKo will bis 2023 schrittweise aus Glyphosat aussteigen. Die WHO stuft Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ ein. In den USA haben Geschädigte den Hersteller Monsanto erfolgreich verklagt. Und solchen Risiken will Herr Geiger* uns hier in Braunschweig aussetzen? Geht’s noch?“, fragt Sabine Sambou von der Bürgerinitiative. (*gemeint ist Stadtrat Christian Geiger)
Klimaschützer Edmund Schultz ergänzt: „Ich finde es außerdem absurd und verschwenderisch, einerseits Millionen Steuergelder für das Prestigeprojekt ‚Wildbienenhauptstadt‘ auszugeben und andererseits mit gefährlichen Pestiziden Wildkräuter zu vernichten, die Insekten wie Wildbienen und andere Tiere so dringend zum Überleben brauchen!“
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