Hannover. Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) ist bestürzt über die Ereignisse, die dem Delegierten Atakan Koçtürk in Braunschweig widerfahren sind. Der Sicherheitsdienst habe ihn für einen Dieb gehalten und zusammen mit der Polizei aus seinem Büro als Stadtschülerrat-Sprecher geschmissen. Ein Sachverhalt den man vorher leicht hätte aufklären können, so der Integrationsrat.
Wie der NIR mitteilte, habe man keinerlei Zweifel daran, dass die Schilderungen des Delegierten der Wahrheit entsprächen. Es handele sich dabei um einen typischen Fall von Rassismus, wie er sich im Alltag zeigen kann.
Die Tatsache, dass sich Herr Koçtürk als Stadtschülerratssprecher in dem Büro der Stadtverwaltung aufhielt, welches er mit seinem zugehörigen Schlüssel betrat und sich ausweislich als Stadtschülerratssprecher zu erkennen gegeben hat, habe dem Angestellten der Wach und Schließgesellschaft nicht ausgereicht, um das offensichtliche Missverständnis aufzuklären. Stattdessen habe der Wachmann die Polizei alarmiert, weil er in Koçtürk einen mutmaßlichen Einbrecher sah.
Während des Wartens auf die Polizei sollen zudem die rassistische Beleidigung des Wachmanns gegenüber des Beschuldigten erfolgt sein, über die schon mehrfach berichtet worden ist. Dies habe Koçtürk auch dem Integrationsrat gegenüber glaubhaft geschildert.
"Völlig hilfos"
Die eintreffende Polizei habe die Tatsache ebenfalls nicht beeindruckt, dass sich der Schülersprecher in seiner Funktion zu erkennen gab. Auch die Tatsache, dass er einen Schlüssel besaß, der ihm von der Stadt Braunschweig übergeben worden war, damit er die Räume nutzen kann, sei nicht Beweis genug gewesen. "Stattdessen hielten sie anscheinend Herrn Koçtürk für einen Einbrecher und verwiesen ihn aus dem Gebäude, ohne dass er seine Jacke mitnehmen durfte", schildert der Integrationsrat die Sicht des Deligierten.
Der NIR sei besorgt darüber, dass die Polizei Umstände unberücksichtigt gelassen hat und vorliegende Tatsachen anscheinend nicht ausreichend beurteilt habe. Koçtürk sei durch seinen persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz beim NIR als ein sehr engagierter Delegierter im Plenum aufgetreten. Nun behandele man ihn als Einbrecher, beklagt der Integrationsrat. Der Sprecher habe sich, einigen Angaben nach, in der Situation "völlig hilflos" gefühlt.
Landesantidiskriminierungsgesetz gefordert
Aufgrund von solchen Ereignissen fordere der NIR seit Jahren die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG). Erst vor einigen Tagen habe sich der Vorsitzende des NIR, Özcan Irkan, mit der Landesfraktion Bündnis 90/Die Grüne getroffen. Er habe klargestellt, dass er die Ankündigung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes durch die rotgrüne Landesregierung unterstütze.
Weiter sei anzuführen, dass in Niedersachsen noch erhebliche Rechtsschutzlücken im Bereich der Diskriminierung bestehen würden. Das
“Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz” (NGG) beschränke sich auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der öffentlichen Verwaltung. Durch Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes könnten zudem Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegen das Land Niedersachsen in Fällen von Diskriminierung vereinfacht werden.
In Anbetracht der Ereignisse sei eine schnelle Umsetzung für die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes erforderlich. "Der Fall Koçtürks zeigt einmal mehr, wie wichtig dieses Gesetz wäre. Diese Hilflosigkeit vor scheinbar willkürlichen polizeilichen Maßnahmen würde
zumindest durch ein LADG überprüfbar werden", so der NIR. Man solidarisiere sich mit dem Delegierten Atakan Koçtürk und fordere eine
vollständige Aufklärung der Ereignisse.
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