Braunschweig. In der letzten Woche hatte ein Vorfall um den Braunschweiger Stadtschülerratssprecher Atakan Koçtürk für Aufsehen gesorgt, der am Wochenende zuvor von einem von der Stadt beauftragten Wachdienst mit Unterstützung der Polizei aus seinem Büro geworfen wurde (regionalHeute.de berichtete). Dabei soll er vom Mitarbeiter des Wachdienst rassistisch beleidigt worden sein. Da in einigen Medien auch Vorwürfe gegen die Polizei kolportiert wurden, äußert sich diese nun in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall aus ihrer Sicht.
Am 5. März, 17.56 Uhr, wurde die Polizei in die Kleine Burg 2 gerufen. Einsatzanlass war der Hinweis einer Sicherheitsfirma, dass dort ein Alarm ausgelöst worden sei und sich eine Person unbefugt in den Räumlichkeiten aufhalte. Vor Ort trafen die Beamten auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter und den Stadtschülerratssprecher. Durch den Sicherheitsdienstmitarbeiter sei den Beamten mitgeteilt worden, dass der Stadtschülerratssprecher nicht über den entsprechenden Transponder verfügt, um den Alarm zu deaktivieren. Darüber hinaus sei ihm keine Genehmigung zum Betreten der Räumlichkeiten am Wochenende bekannt gewesen.
Telefonischer Kontakt zur Stadt
Am Wochenende nehme der beauftragte Sicherheitsdienst für die Stadt Braunschweig das Hausrecht wahr. Um eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen, hätten die Beamten dennoch telefonisch Kontakt zum Bereitschaftsdienst der Stadt Braunschweig aufgenommen. Hier habe jedoch keine abschließende Klärung der Zugangsberechtigung herbeigeführt werden können. Im Anschluss an dieses Telefonat habe der Sicherheitsdienstmitarbeiter die eingesetzten Polizeibeamten gebeten, den Mann des Gebäudes zu verweisen, da er dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen war. Die Polizeibeamten übergaben den Schlüssel des Stadtschülerratssprechers in seinem Beisein an den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und begleiteten den Stadtschülerratssprecher aus dem Gebäude. Förmlich habe die Polizei so für die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Sicherheitsdienst, das Hausrecht durchgesetzt.
Während der gesamten Situation habe der Stadtschülerratssprecher gegenüber den Polizeibeamten keine rassistischen oder andersgelagerten Beleidigungen erwähnt. Im Nachgang sei der Stadtschülerratssprecher mit zwei Begleitpersonen in der Wache des Polizeikommissariats Mitte erschienen, um die Herausgabe seines Schlüssels zu fordern. Hier sei ihm die Rechtslage erörtert und wiederholt dargestellt worden. Der Stadtschülerratssprecher und seine Begleitpersonen seien hierbei immer lauter geworden und hätten den Dienstbetrieb in erheblichem Ausmaß gestört. Als sie nach mehrfacher Erläuterung der Rechtslage die Wache nicht verlassen wollten, wurde ihnen ein Platzverweis für das Dienstgebäude ausgesprochen. Diesem seien sie nicht nachgekommen und mussten aus der Wache geführt werden.
Beamter sei beleidigt worden
Hierbei sei ein Polizeibeamter von einer der Begleitpersonen beleidigt worden. Die diesbezügliche Sachverhaltsaufnahme sei ebenfalls durch den Stadtschülerratssprecher gestört worden. Nach dem Ergebnis einer internen Auf- und Nachbereitung der Ereignisse hätten sich keine Hinweise ergeben, dass sich die eingesetzten Beamten vor Ort und in der Wache falsch verhalten haben. Die teilweise in den Berichterstattungen formulierten Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei seien unbegründet und haltlos.
Zwei Tage nach den Ereignissen wurde auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden der Stadt Braunschweig ein Gespräch mit dem Stadtschülerrastsprecher geführt. Hierzu lud der Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, Thomas Bodendiek, in sein Büro ein. In dem Gespräch sei gemeinsam vereinbart worden, ein weiteres Gespräch, diesmal mit den eingesetzten Beamten des Polizeikommissariats Mitte, zu führen. Der Stadtschülerratssprecher sei damit ausdrücklich einverstanden gewesen. In der Besprechung habe er erläutert, kein Interesse daran zu haben, die Situation öffentlich aufzuarbeiten.
Anders abgesprochen?
Zu den aktuellen Berichterstattungen in den Medien sagt Thomas Bodendiek "Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Koctürk. Ich bin davon ausgegangen, dass die Beteiligten unserer Gesprächsrunde zu dem stehen, was gemeinsam vereinbart wurde. Durch die öffentlich dargestellten Aussagen von Herrn Koctürk wird das Handeln der Beamten teilweise als rassistisch motiviert dargestellt. Das trifft nach den mir vorliegenden Schilderungen nicht zu."
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