Hannover. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen üben deutliche Kritik an Krisenbewältigung des Innenministeriums in der Personalsache der Polizeiinspektion Wolfsburg und der Polizeidirektion Braunschweig. Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka war Freitag an die Öffentlichkeit gegangen, hatte aber viel Raum für Spekulationen gelassen.
Sowohl gegen den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka, als auch gegen den Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt, Hans-Ulrich Podehl, laufen Disziplinarverfahren (regionalHeute.de berichtete). Zwischenzeitlich wurde dann noch bekannt, dass die Wolfsburger Kripo-Chefin Imke Krysta versetzt wurde (wir berichteten auch hier). Hintergründe sind nicht bekannt. Nur das es wohl ein Fehlverhalten von Podehl gegenüber Kyrsta gegeben haben könnte, von dem Pientka wusste, aber auf das er nach eigner Aussage mit den aktuellen Erkenntnissen anderes hätte reagieren müssen (regionalHeute.de berichtete).
Scharfe Kritik
In einer Pressemitteilung kritisiert BDK- Landeschef Ulf Küch den Umgang mit der Situation deutlich und fordert Innenminister Pistorius auf einzugreifen. So führten die Schlagzeilen aus der Polizeidirektion Braunschweig in den vergangenen Tagen zu bundes- und landesweiter Aufmerksamkeit. BDK- Landeschef Ulf Küch dazu:
"Nun stellte sich aber in der letzten Woche heraus, dass das Landespolizeipräsidium ebenfalls in der Sache "aktiv" war und angeblich die Stellung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig in Auftrag gegeben haben soll. Stereotyp wurden gleichwohl Anfragen zum Sachverhalt dahingehend beantwortet, dass „"man die Rechte aller Beteiligten schützen wolle und daher keine Angaben zur Sache machen wird". "
"Dilettantischer Umgang"
Weiter heißt es in der Mitteilung: "Bemerkenswert ist aus Sicht der beiden polizeilichen Berufsvertretungen aber vor allem, dass in der Pressekonferenz in der Polizeidirektion Braunschweig sich Polizeipräsident Pientka kritisch mit sich selbst auseinandersetzt und dabei feststellte, "dass er vor Monaten die Situation falsch eingeschätzt habe und nun zu dem Ergebnis gekommen sei, dass seine Maßnahmen falsch gewesen wären". Er entschuldigte sich dann beim "Opfer“"und bot an, dieses wieder in Amt und Würden zu nehmen."
BDK-Chef Ulf Küch: "Dieser Umstand ist neben dem skandalösen und dilettantischen Umgang mit dieser Situation eine Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Bislang haben weder Staatsanwaltschaft noch disziplinarische Ermittlungen irgendein Ergebnis offenbart und der Polizeipräsident erklärt nach Monaten wer hier verfehlt hat und wer nicht?"
Innenminister soll sich einschalten
Die DPolG und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern, dass sich Innenminister Pistorius in diese Angelegenheit mit einem klaren Machtwort einschaltet. DPolG-Vize Alexander Zimbehl fordert, die Ermittlungen weiter zu forcieren, um noch weiteren Schaden von der Polizei und den Betroffenen abzuwehren und die Wahrheit zu ermitteln. Zudem solle festgestellt werden, wer hier in maßgeblicher Position noch mit an „den Rädern gedreht“ hat. "Der Raum für Spekulationen ist jetzt schon groß genug und wurde auch durch diese Pressekonferenz heute weiter intensiviert, damit muss endlich Schluss sein", so Zimbehl. DPolG und BdK wollen auch weitere Personalentscheidungen kritisch begleiten.
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