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35 Beschwerden wegen E-Scootern - Stadt wertet die Lage als "weitgehend unproblematisch"

Ein Qualitätsagreement zwischen der Stadt und den Betreibern beruht auf freiwilliger Basis.

von Alexander Dontscheff


Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Kathrin Kühn

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01.10.2020

Braunschweig. Seit Mitte Juli verkehren die sogenannten E-Scooter auch in Braunschweig. Doch es gibt Beschwerden über ungeordnet auf Gehwegen oder an schlecht einzusehenden Stellen geparkte Roller. Umgefallene Fahrzeuge können auch gefährliche Hindernisse für Fußgänger darstellen. Im Rahmen der Ratssitzung am Dienstag stellte die Verwaltung auf Anfrage der BIBS-Fraktion einige Dinge klar. So könne man selbst in dieser Sache kaum etwas ändern.



Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und die Straßenverkehrsordnung erlaubten sehr weitreichend die Nutzung und das Abstellen von E-Tretrollern in der Öffentlichkeit. Darauf habe die Stadt Braunschweig keinen Einfluss. Man habe zwar eine Qualitätsvereinbarung mit den beiden Verleihern von E-Tretrollern geschlossen, dies sei aber eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter. Bislang hätten die Verwaltung 35 Beschwerden erreicht. Diese würden anonymisiert an die Betreiber mit der Bitte um Abhilfe weitergegeben. Polizei und städtische Ordnungskräfte würden im Rahmen der Möglichkeiten, wie bei anderen Fahrzeugarten auch, den ruhenden Verkehr überwachen und Fehlverhalten ahnden.

Durchsetzen kann die Stadt die Absprachen nicht


Die Stadt stehe zwar im Austausch mit den Anbietern, um an die Einhaltung der Qualitätsmerkmale zu appellieren. Sicherstellen und verbindlich durchsetzen könne die Stadt die Einhaltung der Absprachen nicht. Nach Ansicht der Stadt hätten auch die Anbieter ein Interesse daran, dass Ihre E-Tretroller von der Bevölkerung akzeptiert werden. Personen, die sich gestört fühlen, gibt die Verwaltung den Tipp, sich direkt an den Anbieter zu wenden. Die Kontaktdaten stünden auf den Fahrzeugen. Im Großen und Ganzen bewertet die Stadt die Abstellsituation der E-Tretroller in Braunschweig, auch im Vergleich zu anderen Großstädten als weitgehend unproblematisch.

Eigene Maßnahmen der Anbieter


Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass der Anbieter Tier Mobility GmbH gemeinsam mit Polizei und Verkehrswacht präventive Maßnahmen zur Verkehrssicherheit plane. Beim Abstellen würden die Anbieter via Push-Nachricht auf das korrekte Parken hinweisen. Zusätzlich habe der Anbieter Tier Mobility GmbH einen weiteren Mitarbeiter eingestellt, der ausschließlich das ordnungsgemäße Abstellen der Fahrzeuge prüft (regionalHeute.de berichtete).

Ausweitung der Parkverbotszonen nicht vorgesehen


Viele Ausleihen endeten am Wilhelminischen Ring, was die hohe Dichte der dort abgestellten Fahrzeuge erkläre. Um die Situation am Ring zu entzerren, soll das Geschäftsgebiet wie in der Qualitätsvereinbarung skizziert, sukzessive über den Ring hinaus erweitert werden. Die Parkverbotszonen würden in diesem Zuge überarbeitet und angepasst. Eine grundlegende Ausweitung der Parkverbotszonen sei aber nicht vorgesehen. Die Parkverbotszonen dienten dem Freihalten besonders sensibler Bereiche. Sie seien aber nicht geeignet, Fehlverhalten zu verhindern. "Eine extreme Ausweitung der Parkverbotszonen würde von den Anbietern nicht akzeptiert werden können. Die Grundlage zur freiwilligen Zusammenarbeit wäre dann nicht mehr gegeben", so die Einschätzung der Verwaltung. Eine unangemessene Häufung innerhalb der Okerumflut liege nach Einschätzung der Verwaltung und nach Angaben der Anbieter nicht vor.


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