40 Millionen Euro Landesmittel für Asylbewerber


Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll die Landesregierung 40 Millionen Euro zur Unterstützung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen. "Wenn der Landkreis für Asylbewerber mehr erhält, dann wollen wir die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um genau diese Summe bei der Kreisumlage entlasten", erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Horst Brennecke dazu. Foto: SPD
Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll die Landesregierung 40 Millionen Euro zur Unterstützung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen. "Wenn der Landkreis für Asylbewerber mehr erhält, dann wollen wir die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um genau diese Summe bei der Kreisumlage entlasten", erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Horst Brennecke dazu. Foto: SPD



Goslar. In die Höhe der zwischen Parteien und einigen Städten diskutierten Kreisumlage könnte Bewegung kommen, da nach Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vom Land Niedersachsen den Kommunen aus Landesmitteln 40 Millionen Euro mehr für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt daher einen Vorschlag von Landrat Thomas Brych zum Eckwertebeschluss für den Haushalt 2016, demzufolge die endgültige Höhe der Kreisumlage erst festgelegt wird, wenn genaue Daten und Zahlen der zu erwartenden Zuwendungen festliegen. "Wenn der Landkreis für Asylbewerber mehr erhält, dann wollen wir die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um genau diese Summe bei der Kreisumlage entlasten", erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Horst Brennecke. Er verweist aber zugleich darauf, dass trotz der angekündigten Anhebung der Pauschale noch mehr als 2.000 Euro pro Asylbewerber aus eigenen Haushaltsmitteln aufzubringen sind.

„Daher sei auch die Bundesregierung zu noch stärkeren Hilfen für die Kommunen aufgefordert“, meint Brennecke und sieht sich mit diesem Hinweis in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Niedersächischen Landkreistages ,Landrat Klaus Wiswe (CDU) aus Celle und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

„Festzustellen bleibe aber", so Brennecke, ", dass die Landkreisverwaltung mit Landrat Thomas Brych einen Eckwertebeschluss vorschlagen würde, der alle bisher bekannten Orientierungsdaten berücksichtigte."


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