Peine/Goslar. „Aufgrund der angespannten Gemeindefinanzen müssen wir überlegen, ob die Aufgabe der Kinderbetreuung an den Landkreis zurückgegeben wird“. Wie die CDU-Fraktion im Kreistag Peine heute in einer Pressemitteilung berichtet, sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner Klartext auf der Klausurtagung der Christdemokraten im Harz.

Wendeburgs Bürgermeister Gerd Albrecht, stellte die Dramatik kommunaler Haushalte durch überbordende Ausgaben für Krippen, Kitas und Horte anhand detaillierter Berechnungen dar. Rund siebzig Prozent seines Haushalts seien Personalkosten, aber nicht im Rathaus, sondern durch zahlreiche Mitarbeiter in Schulen und Kindertagesstätten.

„Wie viele Mitarbeiter ich eigentlich habe, merke ich immer bei Personalversammlungen“, merkt Albrecht schmunzelnd an. Verschärft würde die Situation noch durch das Wahlgeschenk der Landesregierung zur Abschaffung der Elternbeiträge, denn Hannover beteilige sich nur teilweise an den entfallenden Gebühren. Zweidrittel der Kindergartenbetriebskosten müsse das Land und ein Drittel der Landkreis übernehmen, so die Kommunalpolitiker.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, deutliche Worte fand auch Heinrich Albers, früherer Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag. Der Diplom Verwaltungswirt referierte zur Erhebung der Kreisumlage, die ebenfalls die Gemeinden erheblich belastet. Intensiv diskutierten die Kreistagsabgeordneten die Akzeptanz von Pflichtaufgaben, den Nutzen von Ausgaben im übertragenen Wirkungskreis sowie die Notwendigkeit von freiwilligen Leistungen durch den Landkreis.

„Jede größere Geldausgabe muss auf ihre Notwendigkeit geprüft werden“, war die einhellige Meinung der Abgeordneten und besonders seien dabei die Personalausgaben zu beachten, weil diese langfristige Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Stellenmehrungen dürften künftig nur noch bei Fortfall anderer Positionen in Betracht kommen.