Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2027 wird Goslar erneut zum zentralen Treffpunkt des deutschen Verkehrsrechts. Beim 65. Deutschen Verkehrsgerichtstag treffen sich Fachleute aus Justiz, Politik und Wissenschaft, um über die Richtlinien und Regeln im Verkehr zu sprechen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Veranstalter hervor.
Die Eröffnungsrede am 28. Januar hält Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. Das Tagungsprogramm deckt ein breites Spektrum ab, das von der Verkehrssicherheit über die Digitalisierung bis hin zu den rechtlichen Folgen moderner Technologien reicht. In insgesamt acht Arbeitskreisen erarbeiten die Teilnehmenden konkrete Empfehlungen, die der Gesetzgebung regelmäßig als Orientierung dienen.
Psychische Unfallfolgen und Reform des Bußgeldverfahrens
Ein zentrales Thema bildet der Umgang mit psychischen Unfallfolgen wie der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Unter der Leitung von Dr. Frank Jungermann, Richter am Oberlandesgericht Hamm, erörtern der Neurologe Prof. Dr. Rolf Schneider, Rechtsanwalt Jan Philipp Bergmann und Versicherungsexperte Axel Koch Fragen der Diagnose, Objektivierbarkeit sowie der Regulierungspraxis. Zeitgleich steht das klassische Bußgeldverfahren auf dem Prüfstand: Gerhard Hillebrand vom Deutschen Anwaltverein leitet eine Debatte mit Regierungsrat Michael Stöbe, ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger und dem Richter Dr. Benjamin Krenberger über Einzelfallgerechtigkeit im Massenverfahren, Hürden in der Praxis sowie flexiblere Regeln beim Fahrverbot.
Rauschfahrten im Fokus
Auch die strafrechtliche und diagnostische Bewertung von Rauschfahrten nimmt breiten Raum ein. Der Arbeitskreis unter Leitung von Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz hinterfragt gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Tamina Preuß, Polizeihauptkommissar Ernst Klein sowie den Rechtsanwälten Ingo Witte und Peter Jaklin, ob härtere Strafen bei tödlichen Rauschfahrten erforderlich sind. Ergänzend dazu beleuchtet eine Expertenrunde um Prof. Dr. Dr. Reinhard Dettmeyer, den Verwaltungsrichter Peter Roitzheim, den Verkehrspsychologen Jürgen Brenner-Hartmann und die Rechtsanwältin Katrin Hühnermann die verbindlichen Leitlinien der Fahreignungsdiagnostik, insbesondere bezüglich des Cannabiskonsums.
Debatte um Helmpflicht für Zweiräder und E-Scooter
Für lebhafte Diskussionen dürfte die Frage einer Helmpflicht für Fahrrad-, Pedelec- und E-Scooter-Fahrer sorgen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei analysieren Kirstin Zeidler von der Unfallforschung der Versicherer, der Unfallchirurg Dr. Heinz-Lothar Meyer, Polizeihauptkommissar Oliver Woitzik und Anika Meenken vom Verkehrsclub Deutschland das Spannungsfeld zwischen persönlicher Eigenverantwortung und dem Schutz der Solidargemeinschaft.
Digitale Parkraumüberwachung
Der technische Fortschritt prägt auch die weiteren Themenschwerpunkte. Die Präsidentin der Deutschen Verkehrswacht, Kirsten Lühmann, leitet einen Arbeitskreis zur digitalen Parkraumüberwachung mittels Scan-Fahrzeugen, in dem Thomas Kiel d'Aragon vom Deutschen Städtetag, Joanna Klauser vom Forschungsinstitut für Digitale Transformation, Sarah Göhler-Töpfer vom ACE und Markus Heberlein vom ADAC über den kommunalen Regelungsbedarf und den Datenschutz bei der Kennzeichenerfassung sprechen. Wie weit die Automatisierung auf dem Wasser fortgeschritten ist, untersucht Ministerialrätin Kirsten Truscello gemeinsam mit Thoralf Noack vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Corinna Schug vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Alexandra Probst sowie Rechtsanwalt Dr. Johannes Trost am Beispiel ferngesteuerter Schiffe auf See und Binnengewässern. Schließlich widmet sich Saarländische-OLG-Präsident Dr. Hans-Peter Freymann zusammen mit Prof. Dr. Dirk Looschelders, Dr. Ralph Burkard und Matthias Baumeister der Frage, wie zeitgemäß die regionale Restwertermittlung bei Totalschäden im Zeitalter digitaler Restwertbörsen noch ist.
Das Tagungsprogramm wird zudem durch die Fortbildungsveranstaltung VGT+ abgerundet, in der Prof. Dr. Ansgar Staudinger und der Celler OLG-Richter Dr. Markus Wessel aktuelle Gerichtsentscheidungen im Schadensersatzrecht analysieren.
