Braunschweig. Angesichts sich häufender Attentate seitens islamischer Terroristen in Europa und Deutschland fordert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für öffentliche Gebäude wie dem Rathaus. Ein entsprechender Antrag wird in der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses am heutigen Freitag debattiert.
"Amtsgerichte machen es vor. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren – angesichts zunehmender Gerichtsverfahren gegen radikale und gewaltbereite Angehörige von einschlägigen Gruppen und Clans – massiv verstärkt", heißt es in dem Antrag. Eine entsprechend gesicherte Loge diene dem Sicherheitsinteresse der Bediensteten und der Politik insgesamt.
Die AfD-Fraktion stellt daher den Antrag auf Videoüberwachung im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss des historischen Rathauses und die Errichtung einer mit Panzerglas ausgestatteten Pförtnerloge im Eingangsbereich. "Auch die Kontrollen an den Zugängen zu Gebäuden sind zu überprüfen, inklusive geeigneter Barrieren und Hindernisse, um terroristischen Anschlägen präventiv zu begegnen", so die AfD.
Aktualisiert:Sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, stimmten in der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses am heutigen Freitag gegen den Antrag und lehnten mögliche Änderungen ab.
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