Hannover. Nach dem Austritt der ehemaligen Landesvorsitzenden Dana Guth, Jens Ahrends und dem Braunschweiger Abgeordneten Stefan Wirtz droht die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu zerfallen (regionalHeute.de berichtete). Damit wären nicht nur finanzielle Folgen, sondern auch der Verlust politischer Einflussmöglichkeiten verbunden. In einem Schreiben, das auch der Presse zur Verfügung gestellt wurde, lädt der AfD-Landesvorstand die drei Ausgetretenen zu einem Versöhnungsgespräch ein. Wir fragten bei Stefan Wirtz nach, ob man dieses Angebot annehmen wolle und wie er die Chancen auf eine Versöhnung einschätzt.
"Wir machen uns im Landesvorstand große Sorgen um die Zukunft unserer gemeinsamen Fraktion und die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Mitarbeiter", heißt es in der Einladung des Stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Wappler. Nichts solle unversucht gelassen werden, um nach Wegen zu suchen, wie sowohl für die drei Ausgetretenen als auch für die übrigen Fraktionsmitglieder eine gemeinsame, zukünftige Fraktionsarbeit möglich gemacht werden könne. In dem Versöhnungsgespräch solle ohne Vorbedingungen und ohne Vorbehalte nach einer Lösung gesucht werden. Zunächst wolle der Landesvorstand am 30. September Gespräche mit den drei Ausgetretenen und danach mit den anderen Landtagsabgeordneten führen, um dann gemeinsam mit allen Landtagsabgeordneten zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Einladung wurde abgelehnt
Doch so wie vom Vorstand geplant wird es nicht ablaufen. "Die Mail des Landesvorstandes erreichte uns gestern tief in der Nacht. Wir haben die darin enthaltene Einladung zum Versöhnungsgespräch aus einem sehr einfachen Grund nicht angenommen: Zum angesetzten Zeitpunkt werden wir in einem entsprechenden Gespräch beim Bundesvorstand in Berlin sein", heißt es in einer gemeinsamen Antwort von Stefan Wirtz, Dana Guth und Jens Ahrends auf unsere Anfrage.
"Parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen machen die Lage nicht unkomplizierter"
Aus der Tatsache, dass der neue Landesvorsitzende diese Einladung zeitgleich auch an die Presse weitergeleitet habe, entnehmen wir, wie wichtig es sei, die Tätigkeitsfelder der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes strikt getrennt zu halten, heißt es in der Stellungnahme weiter. Man sehe gute Chancen für eine Stabilisierung der Fraktion mit personellen Umbesetzungen. "Dementsprechend bieten wir der Restgruppe der Fraktion ein Gespräch am Montag morgen an. Diese Gruppe konferiert im Moment darüber, ob sie darauf eingehen wird", heißt es. Auf unsere Frage, wie das Versöhnungsangebot des Landesvorstandes zu Pressemeldungen passe, dass der neue Vorsitzende der AfD Niedersachsen Jans Kestner sich den Forderungen angeschlossen habe, Dana Guth aus der AfD auszuschließen, schreiben die drei Angesprochenen lediglich: "Parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen machen die Lage zur Zeit sicher nicht unkomplizierter."
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