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Auflösung der AfD-Landtagsfraktion droht - Braunschweiger Politiker schmeißt hin

Neben dem Braunschweiger AfD-Politiker Stefan Wirtz sind auch Dana Guth und Jens Ahrends aus der Fraktion ausgetreten. Sie streben die Gründung einer neuen Fraktion an.

von Marvin König


Der AfD-Landtagsabgeordnete ist aus der Fraktion ausgetreten.
Der AfD-Landtagsabgeordnete ist aus der Fraktion ausgetreten. Foto: AfD

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22.09.2020

Hannover/Braunschweig. Stefan Wirtz, AfD-Ratsmitglied in Braunschweig und Mitglied des niedersächsischen Landtags, hat seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt. So heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der AfD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag. Mit ihm gehen außerdem die ehemalige Landesvorsitzende Dana Guth und Jens Ahrends aus. Der vollzogene Schritt könnte, so die verbleibenden Mitglieder, das Ende der Landtagsfraktion bedeuten.



„Völlig überraschend haben heute Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends ihren Austritt aus der Fraktion bekannt gegeben. Vorgeschobener Anlass war eine Nichtigkeit, nämlich der Zeitpunkt, zu dem die turnusmäßigen Vorstandwahlen hätten stattfinden sollen. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion unter den Abgeordneten, die am Ende weitgehende Kompromisslösungen und Kompromisskandidaten vorsah", erklären die verbleibenden Mitglieder der Landtagsfraktion. Sie bezeichnen den Austritt von Stefan Wirtz als "unverständlich und verantwortungslos“.

Die Kompromisslösungen seien von den drei Personen, die jetzt ausgetreten sind aber gar nicht erst diskutiert worden. "Die anderen Beteiligten wurden durch den Austritt vor vollendete Tatsachen gestellt. Enttäuscht und fassungslos nehmen wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur Kenntnis. Die Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Arbeit im Landtag zurück, die wir hätten ohne Weiteres fortsetzen können." Den Mitarbeitern der Landtagsfraktion drohe nun die Arbeitslosigkeit, betonen die sechs verbliebenen AfD-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag. Man werde die politische Arbeit jedoch mit aller Kraft fortsetzen.

Protest gegen "neue politische Ausrichtung"


Aus einem Interview, das Guth, Wirtz und Ahrends dem NDR kurz nach ihrem Austritt gaben, geht hervor, dass der Austritt aufgrund der "neuen politischen Ausrichtung" erfolgt sei, die nicht von allen Mitgliedern der Landtagsfraktion mitgetragen werde, wie Jens Ahrends berichtet.

Beim Landesparteitag der AfD in Braunschweig vergangene Woche Sonntag wurde der AfD-Politiker Jens Kestner zum Vorsitzenden des Niedersächsischen Landesverbandes gewählt (regionalHeute.de berichtete). Kestner gilt als Anhänger des formal aufgelösten völkisch-nationalen Flügels um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke und damit als Vertreter des rechtsnationalen Teils der AfD, der mit dem eher bürgerlich-konservativen Lager schon seit langer Zeit in Konflikt steht.

Bildung einer neuen Fraktion angestrebt





Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth. Foto: Werner Heise



"Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die AfD-Fraktion zu verlassen. Das muss nicht das Ende der AfD im Landtag sein, wir stehen selbstverständlich unseren vier Abgeordnetenkollegen, die sich daran nicht beteiligt haben für eine neue Fraktionsbildung zur Verfügung. Aber unter den jetzigen Umständen ist eine Zusammenarbeit für uns so nicht mehr möglich", erlärt die ehemalige Landesvorsitzende Dana Guth dem NDR. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag besteht aus neun Mitgliedern. Mit dem Austritt von Guth, Wirtz und Ahrends verbleiben sechs Mitglieder. Rechnerisch fällt die Fraktion damit unter die fünf-Prozent-Hürde und kann nicht mehr bestehen. Mindestens sieben Mitglieder wären notwendig.

"Einfach mal auskehren und neu anfangen."

- Stefan Wirtz, AfD-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig



Stefan Wirtz rechnet damit, dass ihre Aktion weitere Anhänger findet: "Ich gehe davon aus, dass wir bald wieder eine AfD-Fraktion mit sieben Mitgliedern haben. Und dass diese Mitglieder im anderen Geist mit uns arbeiten und auch mit den Mitarbeitern und den übrigen Abgeordneten umgehen können. Das war jetzt nicht mehr so. Da müssen wir ein bisschen neu würfeln. Aber manchmal muss das eben sein. Einfach mal auskehren und neu anfangen."

Auch sein Parteikollege Jens Ahrends zeigte sich offen für Gespräche: "Wir sind drei, wir brauchen sieben. Wenn also vier Kollegen dazukommen, werden wir nächste Woche wieder eine AfD-Fraktion haben die dann in verkleinerter Form die Arbeit wieder aufnimmt und genauso bürgerlich konservativ weiterarbeitet wie wir das in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt haben."


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