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AfD will zusätzliche Ratssitzung nur für den Haushalt

von Alexander Dontscheff


Der Haushalt wird im Rat meist sehr zeitintensiv diskutiert. Die AfD möchte daher dafür eine eigene Sitzung. Foto: Archiv/Robert Braumann
Der Haushalt wird im Rat meist sehr zeitintensiv diskutiert. Die AfD möchte daher dafür eine eigene Sitzung. Foto: Archiv/Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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03.11.2017

Braunschweig. Geht es nach der AfD, soll es zukünftig eine zusätzliche Ratssitzung geben, die sich nur oder hauptsächlich mit dem jährlichen Haushaltsplan beschäftigen wird. Einen entsprechenden Antrag stellt die Partei in der Ratssitzung am kommenden Dienstag.



"Das Haushaltsvolumen von rund 850 Millionen Euro, die berechtigten Interessen der Bürger hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Steuergeldern und die geforderte ehrenamtfreundliche Ausgestaltung sowie Umsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes verdienen und erfordern, dass es im Rahmen einer wichtigen Haushaltsberatung nicht zu weiteren millionenschweren Beratungen über Baugebiete oder andere weitreichende Zukunftsprojekte kommt, die einer eigenen aufmerksamen Würdigung und Behandlung bedürften", heißt es in der Begründung des Antrags.

Die ohnehin langen und komplexen Beratungen müssten nicht unnötig um weitere themenfremde Stunden verlängert werden, die letztlich zu nicht Ehrenamt-freundlichen Sitzungen von mehr als elf Stunden und damit zu Konzentrationsmängeln und Fehlern führen könnten. Es solle aber die Möglichkeit geben, die Tagesordnung um dringende und nicht aufzuschiebende Themen zu erweitern.


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