Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Eckpunkte für das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Es umfasse eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Ziel sei es, Investitionen in "zukunftsfeste Stallbaumaßnahmen" zu fördern. Auch laufenden Mehrkosten, die durch eine tier- und umweltgerechte Tierhaltung entstehen, sollen gefördert werden. Die Maßnahmen sollen zunächst in der Schweinehaltung starten - konkret für Sauen, Absatzferkel und Mastschweine. Den Eckpunkten zufolge soll die Einhaltung von Tierhaltungsstandards gefördert werden, die "deutlich über den zwingenden gesetzlichen Vorgaben liegen".
Bei Stallneubauten und -umbauten soll unter anderem auf einen Zugang zu Außenklima, Auslauf oder Freiland geachtet werden. Dabei ist ein Fördersatz von 50 Prozent vorgesehen, der auf die tatsächlichen Gesamtbaukosten angewendet werden soll. Mit Blick auf die Förderung für laufende Mehrkosten heißt es, dass diese auf der Grundlage eines "typischen Betriebs" ermittelt werden. Es sei vorgesehen, auf diesen Pauschalbetrag einen Fördersatz von 65 Prozent anzuwenden, so das Ministerium.
Die Überwachung der Einhaltung der Standards wolle man "bürokratiearm" und mit "schlanken staatlichen Verwaltungsstrukturen" umsetzen. Insgesamt strebe man Regelungen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an, hieß es. Im nächsten Schritt gehen die Eckpunkte den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zu. Parallel zu diesem Prozess bereitet das Ministerium die Förderrichtlinien vor, die mit den betroffenen Ressorts abgestimmt werden sollen.
Im Anschluss muss die Notifizierung bei der EU-Kommission vorgenommen werden. Die Veröffentlichung des Bundesprogramms ist dem Agrarministerium zufolge im Herbst 2023 geplant.
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