Wolfenbüttel. Nach Medienberichten sei auch in Wolfenbüttel ein Auftritt des türkischen AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker geplant. Den Ordnungsbehörden ist dies bislang jedoch nicht bekannt. Bürgermeister Pink teilt zudem mit, dass Eker eine in Wolfenbüttel unerwünschte Person sei.
Wie das Internetportal news38 berichtet seien offenbar Auftritte Ekers sowohl in Salzgitter als auch in Wolfenbüttel geplant. "Bisher wurden an uns keine Anfragen eines Veranstalters herangetragen. Wir stehen im engen Kontakt mit den Sicherheitsbehörden und den bisher genannten Kommunen", heißt es auf Nachfrage von regionalHeute.de aus dem Wolfenbütteler Rathaus. "Aufgrund seiner bisherigen Hassbotschaften, die zum Beispiel erst gestern im Heute-Journal thematisiert wurden, ist AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker eine in Wolfenbüttel nicht erwünschte Person. Bürgermeister Thomas Pink missachtet ausdrücklich dessen bisher getätigte Äußerungen", so Sprecher Thorsten Raedlein.
Polizei prüft
Ob ein Auftritt in der Stadt Wolfenbüttel selbst oder im Landkreis erfolgen soll wird nicht berichtet. Auch dem Landkreis Wolfenbüttel liegen keine Informationen vor. Die Polizei Wolfenbüttel teilte auf Anfrage von regionalHeute.de mit, dass man derzeit noch am prüfen sei. Nach Informationen unserer Online-Tageszeitung soll Eker bei seiner Reise Halt in einer Wolfenbütteler Moschee machen.
Das sagen die Landtagsabgeordneten
Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling ">Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling Foto: Nigel Treblin
Försterling nimmt Bund in die Pflicht:Auch der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling bezieht Stellung zum türkischen Wahlkampf in der Region. Eine Stadt nach der anderen entzieht den türkischen Politikern das Auftrittsrecht. Hannover, Braunschweig, Salzgitter: auch in unserer Region haben die Verwaltungen zu entscheiden, ob sie Erdoğans Wahlkämpfern gestatten wollen, für die Verfassungsänderung in der Türkei zu werben – oder ob sie den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich ziehen wollen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling hält das für unzumutbar. „Die Kommunen werden völlig alleine gelassen. Sie müssen auf der Basis von Verwaltungsvorschiften entscheiden, ob sie die Scharfmacher Erdoğan dulden müssen oder nicht.“ Dabei sei es die Bundesregierung, die endlich das Heft in die Hand nehmen müsse. Eine Diskriminierung türkischer Redner sei allerdings nicht das richtige Mittel. „Die Bundesregierung muss generell ausländische Wahlkampfveranstaltungen untersagen, egal aus welchem Land die Redner kommen“, fordert Försterling. Das ständige Schielen auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei falsch und hinderlich für gute Entscheidungen. „Lieber nehmen wir noch mehr Flüchtlinge auf, als dass wir uns von Erdoğan erpressen lassen“, sagt der Freidemokrat. „Das können wir aushalten.“
Oesterhelweg: „Kein Wahlkampf auf unserem Rücken“:„Es kann und darf nicht sein, dass Konflikte in anderen Ländern hier auf deutschem Boden und quasi auf unserem Rücken ausgetragen werden und dabei gleich noch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gehetzt wird! Wir sind gut beraten, bspw. Auftritte türkischer Spitzenpolitiker zu unterbinden, die hier für die Einrichtung eines diktatorischen Regimes Stimmung machen“, so Oesterhelweg. Der Landtagsabgeordnete hatte beim CDU-Landesparteitag am vergangenen Wochenende einen Initiativantrag eingebracht, der in der folgenden Fassung beschlossen worden ist:
Die Situation in der Türkei betrachten wir mit immer größerer Sorge. Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden Tausende von nicht linientreuen Menschen verhaftet, unter Ihnen Oppositionelle, Journalisten, Politiker, Bürgerrechtler. Immer mehr Beobachter sehen das Land auf dem Weg in eine Diktatur unter Präsident Erdogan. Die bevorstehende Abstimmung wird als wichtiger, ja entscheidender Schritt zur Machtvollkommenheit des Präsidenten gewertet, der als eigentlicher Regierungschef und Kopf der Regierungspartei AKP gilt. In den vergangenen Jahren und v. a. in den vergangenen Monaten haben in Deutschland mehrere Großveranstaltungen stattgefunden, an denen bspw. Erdogan selbst, Regierungsmitglieder oder unlängst sein Ministerpräsident als Hauptredner teilgenommen haben. Bei diesen „Wahlveranstaltungen“ wurden in Deutschland lebende Türken oder Deutsche türkischer Abstammung nicht nur für die AKP und Erdogan, sondern auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mobilisiert. Das kann und darf nicht länger hingenommen werden. Der Landesparteitag fordert die CDU Deutschlands, die Bundesvorsitzende und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, 1. den türkischen Präsidenten mit allen diplomatischen Mitteln zum Verzicht auf den geplanten Auftritt zu bewegen oder 2. alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um den für März geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten zu verhindern und 3. die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um nicht mit der Bundesregierung beziehungsweise deutschen Behörden abgestimmte Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verhindern.
Marcus Bosse: "Ich lehne diese Auftritte ab und ertrage die Vorstellung nicht. Ich sehe hier vor allem den Bund in der Pflicht. Es wäre schön, wenn Frau Merkel einmal deutlich dazu Stellung bezieht. Aus Berlin muss ein klares Signal kommen. Bis jetzt wird die Verantwortung nur auf die Kommunen und Länder übertragen. Für mich ist es nur schwer zu ertragen, wenn da jemand kommen würde, der uns als Nazis und Faschisten tituliert. Die nach Deutschland kommen und für eine Enddemokratisierung Wahlkampf betreiben. Das ist für mich wirklich schwer zu ertragen und ich lehne das in aller Deutlichkeit ab. Wir dürfen das als freiheitlicher und demokratischer Staat nicht unterstützen", erklärt Marcus Bosse auf Nachfrage von regionalHeute.de und bestätigt, dass Erker einen Besuch in der Region plane. Seines Wissens nach soll der AKP-Vize Auftritte in Hannover, Braunschweig, Wolfenbüttel und Salzgitter geplant haben. Dass die Kommunen diese Besuche ablehnen, verstehe und unterstütze er.
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