Berlin. Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell zu entlasten. "Die gegenwärtige Regelung der Netzentgelte kann keinen Bestand haben", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).
"Wo der erneuerbare Strom produziert wird, braucht es Entlastung und keine Belastung." Die Vorschläge der Bundesnetzagentur "für eine faire Netzentgeltregelung" seien deshalb richtig, so Miersch. Ziel müsse es sein, die Lasten zwischen den Regionen fair zu verteilen und eine Stromabnahme zu belohnen, die die Netze entlastet. "Voraussetzung dafür ist, dass wir endlich mit den Intelligenten Stromzählern vorankommen. Hier muss der Roll-Out noch zügiger vonstattengehen", so der SPD-Politiker. Ingrid Nestle, Leiterin der AG Klimaschutz und Energie der Grünenfraktion, setzt sich ebenfalls für eine Reform ein: "Es ist für ganz Deutschland wichtig, dass die Menschen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Hohe Netzkosten in Regionen mit viel Wind- und Sonnenstrom sind ungerecht und ein Nachteil für den ländlichen Raum", sagte Nestle dem RND. "Deshalb hat der Kanzler den Handlungsbedarf genau richtig beschrieben." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend ebenfalls dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, darin Recht gegeben, dass Bürger in Regionen mit einer großen Windkrafterzeugung derzeit zu Unrecht höhere Stromkosten tragen. Grund dafür ist, dass Kosten für Stromleitungen und Investitionen auf die Verbraucher umgelegt werden, was in Nord- und Ostdeutschland deutlich stärker der Fall ist als etwa in Bayern. Scholz hatte eine baldige Neuregelung der Netzentgelte angekündigt. Der FDP-Sprecher für Energiepolitik, Michael Kruse, unterstützte die Pläne ebenfalls. Er schlug außerdem vor, die Kostenverteilung "am Nutzen des Zubaus" zu orientieren. "Wer viel Erneuerbaren Strom aus dem Norden in den Süden durchleitet, muss dafür belohnt werden", sagte Kruse dem RND. "Es kann zukünftig nicht mehr sein, dass einzelne Bundesländer den Ausbau von Erneuerbaren blockieren und andere Bundesländer dafür zahlen lassen."
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