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Arbeitgeber bleibt hart - Termin für neue ÖPNV-Streiks noch unklar

Erst vergangenen Mittwoch standen Busse und Bahnen in Wolfsburg, Braunschweig und Goslar wieder still. Die Gewerkschaft ver.di will einen bundesweiten Tarifvertrag erreichen - doch die Arbeitgeberseite rührt sich nicht. Die kommenden Tage werden entscheiden, ob es schon am 15. Oktober erneut zu Streiks kommt.

von Marvin König


Wo sonst am Braunschweiger Hauptbahnhof geschäftiges Treiben herrscht, blieb es am Mittwoch infolge des Streiks im ÖPNV sehr still.
Wo sonst am Braunschweiger Hauptbahnhof geschäftiges Treiben herrscht, blieb es am Mittwoch infolge des Streiks im ÖPNV sehr still. Foto: Marvin König

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09.10.2020

Region. Am vergangenen Mittwoch kam es erneut in Wolfsburg, Braunschweig und Goslar zu Streiks im öffentlichen Personennahverkehr der ansässigen kommunalen Verkehrsbetriebe. Die durch den Streik angesprochene Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) habe sich nach Angaben von ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller bis jetzt nicht gerührt. Die VKA betonte im Vorfeld des Streiks sogar noch einmal, dass man sich nach wie vor nicht zuständig sehe. ver.di kündigt daher an, dass es in der kommenden Woche erneut zu Streiks kommen könne.



Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer von ver.di Südost-Niedersachsen betont, dass es beim Termin noch Spielraum gebe: "Wenn es beim Arbeitgeber Bewegung gibt, machen wir das nicht. Aber das wird sich in dieser Woche noch klären." Auf die Frage, ob es üblich sei, dass der Arbeitgeber sich - wenn überhaupt - erst mehrere Tage nach einem Streik rührt, könne Wertmüller im Hinblick auf diesen Fall nicht genau sagen: "Es geht hier um einen bundesweiten Tarifvertrag mit einem neuen Vertragspartner. Das ist neu, da gibt es wenig direkte Vergleichbarkeiten."

Gewerkschaftssekretär Hermann Hane berichtet im Hinblick auf den vergangenen Streik von einer sehr hohen Beteiligung und einer guten Stimmung unter den ver.di Mitgliedern. In Hannover, Göttingen und Goslar seien - als Alternative zur "normalen" Streikkundgebung - Flugblätter an Fahrgäste und Passanten verteilt worden, um auf die Anliegen der Gewerkschaft aufmerksam zu machen. "Die Kolleginnen und Kollegen sind jetzt natürlich sauer, dass die Arbeitgeber sich überhaupt nicht bewegen. Wir haben eigentlich erwartet, dass das Signal, das wir senden, auch aufgenommen wird."

Unterschiede auf Bundesebene aufheben


Bislang unterstehen die Verkehrsbetriebe den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den einzelnen Bundesländern, was für große Unterschiede bei Lohn und Urlaubstagen führt. Die KAV untersteht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Bundesebene. Mit ersteren steht ein Verhandlungstermin - jedoch sei das Ziel, die Unterschiede für Angestellte im ÖPNV auf Bundesebene mit einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag aufzuheben. Hierfür sei aus Sicht von ver.di die VKA zuständig, was diese jedoch vehement bestreitet. Christine Behle, Leiterin des ver.di Fachbereichs Verkehr habe die VKA in der vergangenen Woche erneut zu Verhandlungen an den Tisch gebeten, eine Antwort blieb jedoch bis Fristende am vergangenen Freitag aus - so kam es zum Streik am Mittwoch - und möglicherweise in der kommenden Woche zu einem erneuten Streik.

VKA hat sich entschieden, nicht zuständig zu sein


Die VKA zeigt sich vom erneuten Streiken jedoch unbeeindruckt. Aus Berlin hieß es bereits im Vorfeld in einer Pressemitteilung lediglich: "ver.di muss endlich die Meinungsbildung innerhalb der VKA und das Ergebnis respektieren, die Arbeitsbedingungen weiterhin auf Ebene der einzelnen kommunalen Arbeitgeberverbände zu verhandeln." Dass es dabei bleibt, habe ein Votum der Mitgliederversammlung innerhalb der VKA entschieden. Trotz dieser klaren Worte sei ein weiterer Streik dennoch noch nicht in Stein gemeißelt: "Wir werden am Wochenende in einer Videokonferenz besprechen wie es in den einzelnen Bereichen bei den bundesweiten Streiks gelaufen ist. Am Freitag kommt die Tarifkommission zusammen, da werden wir auch nochmal einen Rückblick wagen und entscheiden, wie es aus Sicht von Niedersachsen und Bremen weiter geht." Auch spielen die Entwicklung der Pandemie und die weiteren Signale von Arbeitgeberseite eine Rolle.

Artikel neu veröffentlicht: Wie ver.di am heutigen Freitag berichtet, werde erst am Wochenende über ein konkretes Datum für einen neuen Streik entschieden. Aus diesem Anlass wurde das Datum aus dem Artikel entfernt.


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