Berlin. Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. "Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
"Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr." Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich große Probleme. "Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu", kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dulger ist auch Gastgeber des Deutschen Arbeitgebertags an diesem Dienstag in Berlin, zu dem Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und weitere Spitzenpolitiker erwartet werden.
Dulger wandte sich gegen Vorhaltungen, dass seine Kritik interessengeleitete "Schwarzmalerei" sei. "Ich sehe, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet, sich zurückentwickelt und international zurückfällt", warnte er. Überbordende Bürokratie, hohe Abgaben, eine marode Infrastruktur und ein insgesamt "überreguliertes Wirtschaftssystem" würden zu immer größeren Hemmnissen für die Unternehmen. "Nein, es ist nichts in Ordnung."
Besonders belastet sehe er die Wirtschaft zudem durch überhöhte Energiekosten, so Dulger. Trotzdem äußerte er Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten "Brückenstrompreis" für die Industrie, wie ihn Teile der Industrie und zusammen mit Gewerkschaften fordern. "Als Ingenieur sage ich: Wenn man Brücken bauen will, muss man vor Baubeginn wissen, wo die Brücke hinführen soll", sagte der BDA-Präsident. "Leider ist da bisher kein Land in Sicht - keine Stromversorgung, die auch ohne Rabatt zu Preisen unter 10 Cent je Kilowattstunde funktioniert."
Dulger räumte in diesem Zusammenhang ein, dass auch die Industrie den Atomausstieg lange mitgetragen habe. "Stimmt, sie hatte sich sogar selbst an die Spitze der Bewegung gestellt. Ich persönlich habe das immer für falsch gehalten", bekannte er. Nun müsse man sehen, wie wieder ein bezahlbarer Strompreis zu erreichen sei.
"Die verfehlte Energiepolitik der Regierungen macht Unternehmen und Bürger fast schon zu Hilfeempfängern. Das ist irrsinnig."
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