Gifhorn. Gestern stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen von "Auf ein Wort mit Stephan Weil" in der Cappucabana den Fragen der Besucher, die sie auf Bierdeckeln notierten. In gelöster Atmosphäre beantwortete Weil mal mehr und mal weniger ernst gemeinte Fragen und präsentierte sich mitunter schlagfertig.
Zunächst wollte Weil die Highlights der politischen Arbeit der letzten Jahre in Niedersachsen nennen und lieferte "harte Fakten". So habe es noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie im vergangenen Jahr in Niedersachsen gegeben. Außerdem mache das Land seit vergangenem Jahr keine Schulden mehr, was zu mehr Spielraum in der politischen Arbeit führe. So sei eine Abschaffung der Studiengebühren möglich geworden, die er nicht nur aus sozialer Sicht befürworte, sondern auch aus demografischer. Der Wegzug junger Niedersachsen habe so reduziert werden können. Sicher war er sich auch in einem ihm wichtigen Aspekt: "Wir schaffen es, dass Bildung in Niedersachsen überall gebührenfrei wird," und meinte damit auch die Kitagebühren. Dies sei sozialdemokratische Bildungspolitik.
Welchen Minijob würde er Peter Tauber empfehlen?
Aber auch negative Aspekte wollte Weil nicht verschweigen. Deutschland habe bezüglich der Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung einen großen Rückstand zu anderen Ländern wie aus dem skandinavischen Raum und den USA. Dieser müsse unbedingt aufgeholt werden. Dann endlich kam es zu den Fragen der Gäste, die sich um Bildung, Verkehr, die Belastung von Polizeibeamten, E-Mobilität, ÖPNV und jede Menge andere Themen drehten. Lacher hatte der Bundespräsident auf seiner Seite, als er gefragt wurde, welchen Mini-Job er sich für CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorstellen könnte. Hintergrund: Tauber hatte mit dem Tweet "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." einen Shitstorm ausgelöst. Weil antwortete lächelnd: "Er hat doch erkennbar schon einen Mini-Job."
Weil leidet nicht unter Ausschließeritis
Aber auch unangenehme Fragen landeten auf dem Tisch des Bundespräsidenten, der bei der Moderation von den Landtagskandidaten Phillip Raulfs und Tobial Heilmann unterstützt wurde. Auf das schlechte Image der Staatskanzlei angesprochen, stellte Weil klar: "Die Staatskanzlei hat richtig Mist gebaut. Und wer Fehler macht, braucht sich über Kritik nicht zu beklagen." Auch zu einer möglichen Koalition mit DIE LINKE positionierte er sich klar: Auf Bundesebene sei dies nicht denkbar, aber Landesebene - so Weil vielsagend - leide er nicht unter "Ausschließeritis". Natürlich durfte auch das Thema Dieselgate nicht fehlen. Weil berichtete darüber, wie er von der Affäre erfuhr, welche Herausforderungen zu bewältigen waren und das Volkswagen nach der Affäre nun ein anderer Konzern sei.
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