Ausgründung der BLSK: Hauptverwaltungsbeamte fordern Absichtserklärung noch in diesem Jahr

Die Bürgermeister und Landräte der Landkreise und Städte haben die Verhandlungen mit der Nord/LB aufgenommen.

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Symbolbild. | Foto: regionalHeute.de

Braunschweig. Wie bereits berichtet, haben die Bürgermeister und Landräte unserer Region von den Trägern der Nord/LB die Aufnahme von Verhandlungen zur Ausgründung der Braunschweigischen Landessparkasse aus dem Sparkassenverbund gefordert. Wie die Stadt Braunschweig nun in einer Pressemitteilung berichtet, haben die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel Aktivitäten zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Trägern und Management der NORD/LB über die Ausgründung - den sogenannten Carve out - der Braunschweigischen Landessparkasse in kommunale Trägerschaft aufgenommen.


Ein zu diesem Zweck erstelltes Mehrwertgutachten der Unternehmensberatung zeb hat in einem ersten Schritt die Bedeutung kommunaler Sparkassen für die Region aufgezeigt, ein Zielbild für die eigenständige BLSK entwickelt und die finanzielle Tragfähigkeit des Einstiegs der Kommunen in die kommunale Trägerschaft geprüft.

"Zuverlässige Finanzpartner"


Sparkassen in kommunaler Trägerschaft seien seit Jahrzehnten zuverlässige Finanzpartner für die regionale Wirtschaft sowie die dort ansässigen Menschen – gerade in Krisenzeiten seien Sparkassen die Stabilitätsanker in der Region. Es könnten schnell und flexibel Entscheidungen vor Ort getroffen werden, dabei würden die Sparkassen auf das umfangreiche Leistungsspektrum der Sparkassen-Finanzgruppe zurückgreifen.

"Stabiler Arbeitgeber"


Eigenständige Sparkassen würden den Trägern sowie der Region hohen finanziellen Nutzen durch diverse Förderleistungen und spürbare Steuerzahlungen stiften. Sie seien darüber hinaus ein bedeutender und stabiler Arbeitgeber, heißt es in der Pressemitteilung. Mit diesen Leistungen würden sie typischerweise Ihren öffentlichen Auftrag in vorbildlicher Form erfüllen. Die Entwicklung der Sparkassen in Deutschland zeigt: Sie hätten in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Bedeutung für die Kreditfinanzierung des Mittelstands und der selbständigen Unternehmer deutlich ausbauen und selbst durch Kapitalbildung Substanz aufbauen können.

Im Zielbild für die eigenständige BLSK soll eine moderne und zukunftsfähige Großsparkasse entstehen, die frei von Konzernzwängen im regionalen Markt agieren und somit neben der Kreditfinanzierung gewerblicher Unternehmen auch die Daseinsvorsorge für die Bürger des alten Braunschweiger Landes absichern könne.

"Zinslast dauerhaft tragbar"


Die Berechnungen zeigen, dass die notwendige ergänzende Eigenkapitalausstattung der eigenständigen BLSK im Rahmen eines Finanzierungsmodells für die Kommunen darstellbar ist. Durchgeführte Simulationen legen nah, dass die langfristige Kapitalisierung und Zinslast auch unter dauerhaft ungünstigen Zinsszenarien tragbar ist.

In einem zweiten Schritt wurde zur Vorbereitung der Gespräche mit den aktuellen Trägern der NORD/LB und dem Management der Bank ein Grobkonzept zur Herauslösung der BLSK aus dem NORD/LB Konzern entwickelt. Dieses beinhaltet zunächst neben der Sicht der Kommunen eine Einschätzung des Carve out aus der Perspektive der weiteren beteiligten Stakeholder (Träger der NORD/LB, Sparkassenverband Niedersachsen, Sparkassenaufsicht). Darüber hinaus wurden Kosten und Nutzen einer Herauslösung gegenübergestellt und ein konkretes Szenario zum Vorgehen der Herauslösung vorgeschlagen.

"Ausgründung macht politisch und betriebswirtschaftlich Sinn"


Aus Sicht der Kommunen unterstützt der Carve out der BLSK die NORD/LB bei der Stabilisierung des Geschäftsmodells der NORD/LB durch den Wegfall von Komplexität und Fokussierung auf das Kerngeschäft ("Wholesale Banking"). Der Carve out der BLSK macht sowohl politisch als auch betriebswirtschaftlich Sinn – es entsteht eine "Win-win" Situation für alle Beteiligten. Die Transaktion erfüllt wesentliche Nebenbedingungen: keine Verschlechterung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der NORD/LB durch die Herauslösung, gegebene Machbarkeit sowie die Refinanzierung der Transaktion durch betriebswirtschaftliche und bilanzielle Entlastungseffekte.

"Der richtige Zeitpunkt ist jetzt"


Die Kommunen sind der Ansicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die politische Willensbildung zur Herauslösung der BLSK aus dem NORD/LB Konzern ist. Der Carve out bietet für alle Beteiligten Vorteile und ist gerade in den jetzigen Zeiten ein wichtiger Schritt zur Absicherung der Prosperität der Region.

Als nächster Schritt soll nun eine Verhandlungskommission - bestehend aus mandatierten Vertretern der beteiligten Kommunen sowie Vertretern der Träger und des Managements der NORD/LB sowie bei Bedarf ergänzt um weitere Fachexperten - gebildet werden. Ziel der Gebietskörperschaften ist, noch in diesem Jahr eine konkretisierte Absichtserklärung für die Herauslösung der BLSK zu unterzeichnen.

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