Braunschweig. Der geplante, aber nicht unumstrittene Neubau einer sogenannten Überfliegerbrücke im Autobahnkreut Ölper ist erst einmal auf Eis gelegt. Das liegt allerdings nicht an dem politischen Widerstand, der sich formiert hat, sondern am Sparzwang der Bundesregierung. Das teilte die Verwaltung am Dienstag dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben mit.
Der Überflieger, welcher den aus dem Osten kommenden Verkehr der A392 auf die A391 Richtung Süden leitet, stammt aus dem Jahr 1977. Es gibt Bedenken bezüglich der Sicherheit des Bauwerks, weswegen bereits vor geraumer Zeit eine einspurige Verkehrsführung eingeführt wurde. Das Projekt "Abriss und Neubau der Brücke" sollte eigentlich noch in diesem Jahr starten. Doch daraus wird nichts.
Haushaltsmittel fehlen
Die Autobahn GmbH habe mitgeteilt, dass das Projekt aufgrund fehlender Haushaltsmittel des Bundes vorerst zurückgestellt worden sei, berichtete Baudezernent Heinz-Georg Leuer. Dies sei für Braunschweig problematisch. Denn es bestehe das Risiko, dass die derzeitige Brücke irgendwann gar nicht mehr befahrbar ist und es dann noch keinen Ersatz gibt. Dann komme man in eine Lage, die nicht mehr beherrschbar sei, so Leuer.
In der offiziellen Stellungnahme der Verwaltung heißt es zu diesem Szenario, dass sich dann Verkehre in das städtische Straßennetz verlagerten. Dies würde zu langen und dauerhaften Staus, zu einer erhöhten Belastung der Straßen und nicht zuletzt zu erhöhten Emissionen im Stadtgebiet führen. Dies müsse aus Sicht der Verwaltung unbedingt vermieden werden.
"Auf der Streichliste ganz vorne"
Für wie lange das Projekt auf Eis liege, habe die Autobahn GmbH nicht mitgeteilt. Aber Leuer betonte, dass es sicherlich nicht förderlich sei, als Stadt den Eindruck zu wecken, man wolle die Brücke gar nicht. Dann lande man auf der Streichliste ganz vorne.
Gerichtet war dies an einen gemeinsamen Antrag der BIBS-Fraktion mit der Gruppe Die FRAKTION. BS. In diesem heißt es, dass der Rat der Stadt Braunschweig den Neubau der Überfliegerbrücke ablehnen soll. Stattdessen solle eine vierte Verbindungsrampe als Dauerlösung für die Auffahrt der A392 auf die A391 Richtung Kassel errichtet werden. Die Verwaltung werde aufgefordert, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu übermitteln. Auch alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Neubaus sollten geprüft werden.
Entscheidung im Rat
Leuer betonte, dass es Sache der Autobahn GmbH sei zu entscheiden, ob angesichts der Kostenlage auch die günstigere Lösung einer Rampe in Frage komme. Die Stadt solle aber froh sein, überhaupt eine Lösung zu bekommen. Der Antrag wurde vom Ausschuss dementsprechend mehrheitlich abgelehnt, eine endgültige Entscheidung trifft aber erst der Rat der Stadt.
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