Salzgitter/Wolfenbüttel. Am heutigen Dienstag soll die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundetags beginnen. Kurz zuvor hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit einem Appell an die Bundestagsmitglieder kritisch zum "Automatischen Diätenplus" geäußert. regionalHeute.de hat die beiden Abgeordneten Sigmar Gabriel und Victor Perli nach ihrer Meinung gefragt.
In seiner Ansprache hatte sich, Medienberichten zufolge, Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, gegen das Automatische Diätenplus ausgesprochen, weiterhin hält er den Bundestag mit 709 Abgeordneten für zu groß.
Er spricht sich dafür aus, dass die Abgeordneten den Freiwilligen Verzicht der Diätenplus-Regelung in Anspruch nehmen sollten. Seiner Meinung nach sollte sie durch ein wesentlich transparenteres Einzelgesetzverfahren ersetzt werden.
Durch diesen Automatismus im Zusammenspiel mit dem größten Bundestag in der Geschichte Deutschlands, würden sich die Ausgaben beträchtlich aufsummieren. Allein durch die hohe Zahl der Abgeordneten, würden Mehrkosten bei der Vergütung in Höhe von 75 Millionen Euro entstehen. Er würde den Bundestag lieber auf 500 Mitglieder beschränken. MehrAbgeordnete würden seiner Meinung nach nicht gleich mehrDemokratie bedeuten.
Doch was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? regionalHeute.de hat nachgefragt.
Victor Perli (Die Linke)
„Die Politik der letzten 20 Jahre hat für die Mehrheit der Bevölkerung zu Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen, Renten, Gesundheit und Pflege geführt. Ich engagiere mich politisch, weil ich mit dieser Entwicklung nicht einverstanden bin und mithelfen will, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Eine weitere Besserstellung der Abgeordneten gehört eindeutig nicht dazu.
Meine Fraktion und ich lehnen die Diätenerhöhungen klipp und klar ab. Wir haben einen Verein gegründet, an den die gegen unsere Stimmen beschlossenen Erhöhungen abgeführt werden. Bürgerinnen und Bürger können über die Internetseite des Vereins (www.fraktionsverein.de) Geld für soziale, kulturelle und ökologische Projekte beantragen.“
Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel hat auf eine Anfrage unserer Online-Zeitung bisher nicht reagiert.
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