Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ steht kurz vor dem Abschluss. Das haben die Obmänner des Untersuchungsausschusses von CDU und FDP, Martin Bäumer und Björn Försterling, nach der heutigen fraktionsübergreifenden Redaktionskonferenz zur Erstellung eines Abschlussberichts erklärt.
Bäumer sagte im Anschluss: „Zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gibt es gewisse inhaltliche Schnittmengen. Nach wie vor bestehen aber auch Unterschiede in der Bewertung zentraler Fragen, zum Beispiel, wenn es um die politische Verantwortung geht.“ Der aus Wolfenbüttel stammende Försterling übte Kritik an den Grünen: „Sie hatten nie die Absicht, einen Konsens zu erzielen. Wer eine mehrseitige Tischvorlage kurzfristig zur Abstimmung bringen will, der will anderen Leuten seine Meinung aufzwingen.“ Die Asse sei aber zu wichtig, um zwischen Tür und Angel flüchtig einen Bericht zu verabschieden.
Bäumer sagte, CDU und FDP würden in den Fraktionen den Entwurf des Abschlussberichtes beraten und anschließend der Opposition zu Verfügung stellen. Der CDU-Obmann geht davon aus, dass „darin viele Aspekte enthalten sind, die von den anderen Fraktionen mitgetragen werden.“ Försterling meinte: „Wir werden einen aus unserer Sicht konsensfähigen Faktenbericht vorlegen. Diesen kann die Opposition dann prüfen und ihm, weil es ein Faktenbericht ist, auch zustimmen. Die Fakten waren Konsens, sind Konsens und bleiben Konsens.“ CDU und FDP würden darüber hinaus auch eine politische Bilanz vorlegen, in der mit der eigenen Historie kritisch umgegangen werde, aber eben auch mit der Historie der Opposition bei diesem Thema. „Wir werden den Grünen nicht dabei helfen, den vermeintlichen Kanzlerkandidaten Trittin reinzuwaschen.“
Bäumer kündigte eine Initiative der Regierungsfraktionen zum Umgang mit den Asse-Materialien an. „Es handelt sich um eine bundesweit einmalige Zusammenstellung. Diese Sammlung gilt es für künftige Generationen zu bewahren.“
Der Asse-Untersuchungsausschuss soll am 18. Oktober ein letztes Mal tagen und den Abschlussbericht beschließen. Im November wird dann der Landtag den Bericht diskutieren.
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