Helmstedt. Am 31. Juli kam es offenbar zu einem Vorfall im Ausgehlokal "Pferdestall" mit rechtsradikalem Hintergrund. Ein Mitglied des Stadtverbands der Helmstedter CDU soll eine Mitarbeiterin beleidigt haben und durch verfassungswidrige Gesten und Parolen negativ aufgefallen sein. Wie der "Pferdestall" auf seiner Facebookseite vermeldet, habe man Anzeige erstattet. Der Kreisverband der CDU vermeldet, dass die Person mittlerweile aus der CDU ausgetreten sei.
Auch die Polizei bestätigt den Vorfall. Man ermittele wegen rechtsradikaler Parolen und Gesten sowie Beleidigung. Weitere Details könne man aufgrund des laufenden Verfahrens nicht nennen, so Polizeisprecher Thomas Figge gegenüber regionalHeute.de.
Der "Pferdestall" schreibt auf Facebook, dass ein führendes Mitglied der sogenannten „Werte-Union“ eine Mitarbeiterin mehrfach auf sexueller Grundlage beleidigt habe. Zudem soll er sich selbst als rechts dargestellt, dabei das weltoffene Konzept des Pferdestalls kritisiert und schließlich den Stall nach dem Rauswurf durch die Mitarbeiterin mit verfassungswidriger Geste und Parole verlassen haben. Man habe bei der Polizei Anzeige erstattet und der Person schriftlich Hausverbot erteilt. Das Lokal stehe nicht nur für Offenheit und Toleranz, sondern positioniere sich explizit gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen.
Der Beschuldigte gibt an, sich an nichts erinnern zu können
In einer Stellungnahme bestätigt der Helmstedter CDU-Kreisverband am heutigen Donnerstag den Vorfall mit einem Mitglied des Stadtverbands der Helmstedter CDU sowie führendem Mitglied der sogenannten „Werte-Union“. "In Folge dieser ernstzunehmenden Anschuldigungen fanden Gespräche der CDU Kreisvorsitzenden Elisabeth Heister-Neumann mit der Mitarbeiterin des Pferdestalls sowie dem Initiator und Betreiber des Helmstedter Lokals statt. Weiterhin erfolgten Gespräche der CDU Kreisvorsitzenden und dem Helmstedter CDU Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Dinter mit dem Beschuldigten. Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe und gab an keine Erinnerungen an den Zwischenfall zu haben. Aufgrund der Schwere und Glaubhaftigkeit der Vorwürfe, wurde dem Beschuldigten nahegelegt seine Mitgliedschaft in der CDU zu niederzulegen. Dieser Aufforderung kam er nach", erklärt Alexander Jordan, Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes.
„Der CDU Stadtverband Helmstedt bedauert den Vorfall und solidarisiert sich ausdrücklich mit dem Pferdestall und seinen Zielen. Erst im Februar 2020 hatte der Verein Campus den Ehrenpreis des CDU Stadtverbandes für sein Wirken erhalten. Die aktuellen Vorkommnisse stehen in eklatantem Widerspruch zu den Inhalten und Zielen der CDU. Die betreffende Person ist mit sofortiger Wirkung kein Parteimitglied mehr“, hatte der CDU Stadtverbandsvorsitzende Norbert Dinter bereits am Mittwoch über einen Facebook-Kommentar auf der Seite des Pferdestalls erklärt.
Eine persönliche Entschuldigung?
Die CDU Kreisvorsitzende Heister-Neumann drückt in der heutigen Pressemitteilung ebenfalls ihr Bedauern und Solidarität mit der betroffenen Mitarbeiterin aus: „Diskriminierungen jeglicher Art haben keinen Platz innerhalb der CDU. Deshalb haben wir schnell und entschieden gehandelt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von dem beschriebenen Verhalten und den Äußerungen des ehemaligen Parteimitglieds und hoffen, dass die betroffene Mitarbeiterin auch eine persönliche Entschuldigung durch den Beschuldigten erhält.“
Unvereinbarkeit von CDU und "Werte-Union"?
Auch die SPD im Unterbezirk Helmstedt hat sich am heutigen Donnerstag zu dem Vorfall zu Wort gemeldet. „Der Pferdestall und insbesondere die betroffene Mitarbeiterin haben die Solidarität der SPD im Landkreis Helmstedt. Wir danken der schnellen Reaktion der CDU Helmstedt. Ich hoffe, dass genauso energisch die CDU eine Unvereinbarkeit von Mitgliedern der Werte-Union mit der Mitgliedschaft der CDU sieht oder sich für eine Unvereinbarkeit einsetzt. Gerüchten zufolge, soll es durch die nun ausgeschlossene Person immer wieder Probleme mit nationalistischen oder fremdenfeindlichen Parolen gegeben haben", gibt der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Jörn Domeier an.
"Ein unglaublicher Vorfall, für den es in unserer Gesellschaft keinen Platz gibt. Sexuelle Belästigung stellt einen unheimlichen großen Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Menschen sind kein Freiwild", so Jan Fricke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Helmstedt und weiter: "Jegliche Art der Verherrlichung von verfassungsfeindlichem Verhalten ist zu verurteilen. Wir müssen uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit stellen."
Aktualisiert (Freitag, 21. August):
Auch die Werte-Union hat sich von dem Vorfall distanziert. Der Beschuldigte sei dort kein Mitglied mehr.
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