Berlin. Innerhalb der Grünen gibt es offenbar Bestrebungen, die umstrittene Gasumlage durch andere Maßnahmen abzulösen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise.
Die Gasumlage diene demnach neben der Rettung von systemrelevanten Gasimporteuren auch der Stabilisierung der Versorgung, die extrem wichtig sei. Richtig wäre aber, "eine alternative Finanzierung zu schaffen, um die Umlage geordnet abzulösen". Es mache keinen Sinn, Preise zu deckeln und gleichzeitig die Umlage zu erheben. "Die Stabilisierung ebenso wie Deckelungen müssten aber eben finanziert werden", zitieren die Funke-Zeitungen aus Parteikreisen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob unterdessen die Notwendigkeit sinkender Gaspreise hervor. Die Unternehmen und die Bürger brauchten dringend "Entlastung", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden." Zugleich warf Habeck die Finanzierungsfrage auf.
"Wir müssen alles daran setzen, dass wir gemeinsam die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise überstehen und das, was uns als Land stark gemacht hat, über die schwere Zeit retten", sagte er. "Dafür müssen wir alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren." Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzusetzen.
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