Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro.
Eine Erweiterung dieses Rabattes sei angedacht, meldete der Informationsdienst "Table" am Sonntagabend unter Berufung auf vorbereitende Gespräche zwischen Regierung und Vertreter der Wirtschaft.
Neu ist der Vorstoß nicht: Schon im vergangenen Jahr hatte die Koalition einen Steuerzuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant, dieses Vorhaben aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen.
Koalitionsintern gibt es Widerstände: Vor wenigen Wochen erst hatte der Kanzler bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA gesagt, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen, gleichzeitig stellte er weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss umgesetzt werden, so Scholz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte schon damals zurückhaltend auf den Vorstoß des Kanzlers. Er sagte bei derselben Veranstaltung, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen, gleichzeitig sprach er sich für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus.
Tatsächlich sind die Stromkosten in Europa mittlerweile zum klaren Wettbewerbsnachteil geworden. Knapp 20 Cent müssen Industriebetriebe in Deutschland pro Kilowattstunde (kWh) berappen, die Netzentgelte machen davon allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Frankreich müssen nur 11 Cent pro kWh gezahlt werden, in den USA und in China sind es noch weniger.
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