Berlin. Die chaotische Terminsituation in den chronisch überlasteten Bürgerämtern der Hauptstadt könnte sich zum Ende des Jahres spürbar entspannen. Wie die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) dem "Tagesspiegel" sagte, soll die digitale An- und Ummeldung von Wohnsitzen in der Hauptstadt ab Mitte Oktober eingeführt werden.
Da pro Jahr rund 600.000 Bürgeramtstermine auf die Dienstleistung entfallen, rechnet Klement mit einer enormen Entlastung. Jährlich bearbeiten die Bürgerämter etwas mehr als zwei Millionen Termine. Kommt die ursprünglich für den Beginn des Jahres 2023 angekündigte digitale An- und Ummeldung tatsächlich und wird die Online-Dienstleistung angenommen, könnte das die Bürgerämter deutlich entlasten.
Klement, die seit ihrer Amtsübernahme im April 2023 bislang erfolglos gegen die Termin-Misere in den Bürgerämtern kämpft, kündigte eine Kampagne an, um die schon jetzt im Internet angebotenen Bürgerservices bekannter zu machen. "Wenn wir Dienstleistungen digitalisieren, die Leute sie aber nicht nutzen, haben wir nichts gewonnen", erklärte sie. Dabei bezog sich Klement unter anderem auf die Nutzungsquoten bei der An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, die nur knapp über zehn Prozent liegen. Bei der digitalen Meldebescheinigung, die seit wenigen Monaten die Bürgerämter entlasten sollte, liegt der Wert sogar darunter. "Wir beobachten, dass die schon jetzt mehr als 300 digitalen Bürgerservices viel zu selten wahrgenommen werden und die Menschen weiter in die Bürgerämter gehen", erklärte Klement.
Darüber hinaus bekräftigte sie ihr Ziel, in Zukunft terminfreie Tage an den Bürgerämtern anzubieten. "Ich will das Angebot von terminfreien Tagen auf jeden Fall ausprobieren", sagte Klement und berichtete über laufende Vorbereitungen mit den Bezirken, die sich offen für ein solches Modell gezeigt hatten. Das Projekt solle auch dann gestartet werden, wenn sich nicht alle Bezirke daran beteiligten, sagte Klement und zeigte Verständnis für die teilweise Skepsis. Diese betreffe "insbesondere diejenigen, die schon 2015 dabei waren und sich an die langen Schlangen vor den Bürgerämtern erinnern können. Dennoch sollten wir alles daran setzen, terminfreie Tage möglichst flächendeckend auszuprobieren", sagte Klement. Fallen die Erfahrungen positiv aus, könnte das Modell ausgeweitet und der Mangel an Terminen in den Bürgerämtern auf diese Weise bekämpft werden, erklärte Klement. Erste Testläufe sollen noch in diesem Jahr angeboten werden.
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