Region. Die Verbandsversammlung hat am Donnerstag dem Haushalt des Regionalverbands Großraum Braunschweig für das Jahr 2025 zugestimmt. Das Gesamtvolumen beträgt über 250 Millionen Euro, wobei ein Minus von rund 18 Millionen Euro eingeplant ist. „Das Haushaltsvolumen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt“, erklärt Verbandsvorsitzender Detlef Tanke. „Das liegt vor allem an den enorm gestiegenen Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung des Regionalverbands hervor.
Die Verbandsversammlung fasste außerdem einen Beschluss zur regionalen Windenergieplanung, sodass die Pläne Anfang 2024 ausgelegt werden können. „Im kommenden Jahr gilt es, eingehende Stellungnahmen zu bearbeiten und die Planung damit einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Rechtskraft zu bringen“, so Tanke. „Die Mitarbeitenden des Verbands haben diese Planung in weniger als einem Jahr vorgelegt – eine hervorragende Leistung.“
Die Verbandsversammlung tagte am 5. Dezember im Konferenz- und Schulungszentrum des Landkreis Peine. Foto: Regionalverband
Handlungsfähig im Bahnverkehr
Für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sind im Haushalt 2025 über 240 Millionen Euro vorgesehen. „Die Kosten für den Bahn- und Busbetrieb sind in den letzten Jahren um einen zweistelligen Millionenbetrag gestiegen“, erläutert Verbandsdirektor Ralf Sygusch. Die Finanzierung des Busverkehrs liegt dabei wesentlich bei den Kommunen. „Bisher haben wir die Kommunen entlastet, wo es möglich war. Jetzt können wir das nicht mehr. Auch vom Land ist keine finanzielle Unterstützung für den Busverkehr zu erwarten“, erklärt Sygusch.
Das verfügbare Geld von Bund und Land müsse daher primär in den Schienenverkehr fließen. „Ohne eine solide finanzielle Basis können wir den regionalen Bahnverkehr nicht zukunftssicher gestalten. Bahnleistungen beruhen auf langjährigen Verträgen – hier müssen wir handlungsfähig bleiben.“
Für den Bahnbetrieb sind 2025 über 120 Millionen Euro eingeplant. Dennoch werden teure Projekte, die wünschenswert wären, nicht umgesetzt. Förderprogramme für barrierefreien Ausbau von Bahnstationen, die Elektrifizierung des Netzes und Anpassungen der Infrastruktur sollen fortgeführt werden.
Kürzungen beim RegioBus
Der Haushaltsentwurf wurde angepasst, um eine Erhöhung der Verbandsumlage zu vermeiden, nachdem Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister dies abgelehnt hatten. Stattdessen sollen Einsparungsvorschläge für den RegioBus-Betrieb vorgelegt werden. Ziel ist es, 5 Millionen Euro einzusparen, ohne die Landkreise und Städte stärker zu belasten.
Die Vorschläge sollen im Frühjahr präsentiert werden, und die Verbandsversammlung wird voraussichtlich im Mai über mögliche Kürzungen entscheiden. „Sollten die Einsparungen nicht realisierbar sein, haben die Hauptverwaltungsbeamten einer moderaten Erhöhung der Verbandsumlage zugestimmt“, erklärt Tanke.
Sygusch betont, dass Einsparungen im Busbereich komplex seien: „Es ist schwer vorherzusehen, welchen finanziellen Effekt eine Streckenkürzung hat. Faktoren wie Personal, Fahrzeugkosten, Ticketeinnahmen oder Auswirkungen auf andere Linien spielen eine Rolle.“ Dennoch sei ein Grundangebot im Busverkehr weiterhin das Ziel. Für den Busverkehr stehen 2025 etwa 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Digitalisierung des ÖPNV
Der Regionalverband bringt mehrere Digitalisierungsprojekte im ÖPNV voran. Dazu gehören:
- Echtzeit-Fahrplanauskünfte auf digitalen Anzeigen und per App, auch im ländlichen Raum.
- Das Deutschland-Ticket als digitale Version und Chipkarte.
- Eine Dispositionssoftware für Bedarfs- und Rufbus-Verkehr.
- Digitalisierte Fahrgastzählungen zur besseren Mobilitätsplanung.
- Technik zur Ampelpriorisierung für Busse.
Regionalentwicklung und Transformation
Zur Regionalentwicklung wird eine solide Datenbasis geschaffen, etwa zur Nutzung erneuerbarer Energien oder für Klimafolgenabschätzungen wie Hochwasserprognosen. Förderprojekte wie die „Zukunftsregion“ und die „Blau-Grüne-Infrastruktur“ treiben die regionale Transformation voran.
Im Helmstedter Revier fördert der Regionalverband Ideenwettbewerbe zur Entwicklung von Naherholungsflächen und erneuerbaren Energien.
Abschließend erklärt Sygusch: „Trotz der offenen Entscheidung zum RegioBus-Verkehr sind wir mit diesem Haushalt handlungsfähig und gut aufgestellt.“
