Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss, der Wolfenbütteler Björn Försterling, steht einem gemeinsamen Bekenntnis des Landtags zur Rückholung der Asse-Abfälle offen gegenüber. „Wir fänden es gut, wenn das Schwarzer-Peter-Spiel zu Ende wäre und wir gemeinsam konstruktiv an einer guten Lösung für die Zukunft arbeiten könnten. Es ist nicht mehr an der Zeit, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ Die FDP-Fraktion sei gesprächsbereit. „Umweltminister Stefan Birkner hat Anfang Januar ein spezielles Asse-Gesetz vorgeschlagen. Wenn sich die Grünen dahinter versammeln können, freut uns das“, so Försterling.
Es gehe jetzt darum, sowohl die Notfallmaßnahme als auch die Rückholung voranzutreiben – und zwar zeitgleich. „Hier ist allerdings zunächst der Bund gefordert. Er muss sich vorbehaltlos zur Finanzierung der Rückholung bekennen. Dazu gehört unter anderem die Entfristung der Asse-Mitarbeiter, aber auch die personelle Aufstockung bei Asse-GmbH und Bundesamt für Strahlenschutz. Die Rückholung darf nicht am Papierkram scheitern".
Schacht 5 müsse jetzt schnellstmöglich abgeteuft werden, fordert Försterling „Außerdem müssen die Fakten für ein Zwischenlager des zurückgeholten Abfalls auf den Tisch“, so der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete.
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