Der aus Wolfenbüttel stammende FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling sieht nach dem Auftritt der Kultusministerin im zuständigen Landtagsausschuss wenig Konkretes und viele Widersprüche. „Frau Heiligenstadts Pläne nach dem Wahltag sind wie das Sockenproblem nach dem Waschgang – immer ist irgendwas weg. Sie weiß offenbar immer noch nicht, was sie als Ministerin anpacken will. Unklar bleibt auch, wofür sie Geld bekommt oder ob sie am Ende ihre eigene Einsparung im Bildungsbereich sein wird."
Die Ministerin habe lediglich angekündigt, zu allen Themen viele Gespräche führen zu wollen, Kongresse abzuhalten, Foren einzuberufen und Arbeitskreise zu bilden. „Der Dialog mit Eltern, Schülern und Lehrern ist wichtig, aber er muss auch geführt und nicht nur angekündigt werden. Beim geplanten ‚Gesamtschulbevorteilungsgesetz‘ geht die Ministerin merkwürdigerweise gleich einen anderen Weg: Hierbei soll es keinen Dialog, keine Verbandsanhörung und dafür ein beschleunigtes Verfahren im Parlament geben. Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen", so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Widersprüche hätten den Auftritt der Ministerin im Ausschuss gekennzeichnet, berichtet Försterling. „Die Ministerin sagt, es solle keine Schulform benachteiligt werden. Aber die Gesamtschulen sollen mehr Ganztagsmittel bekommen als alle anderen Schulformen. Die Ministerin sagt, sie habe keine freien Mittel hinterlassen bekommen. Dennoch muss sie über sechs Millionen Euro zur Abschaffung der Studienbeiträge gegenfinanzieren. Die Ministerin sagt, sie wolle keine Schulform abschaffen. Aber die Förderschulen dürfen ab 2014 keine neuen Schüler aufnehmen. Reden und Handeln passen nicht zusammen." Angesichts dessen sei es vielleicht für die Kinder in Niedersachsen besser, wenn die Ministerin nur redet und nicht handelt.
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