Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten "Hasspostings" vorgegangen. Am frühen Morgen fanden Maßnahmen gegenüber 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt, teilten die Behörden mit.
Konkret sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen betroffen. Ausgangspunkt der Aktion waren laut BKA Initiativermittlungen zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dabei seien über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft worden.
Über 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Im Rahmen dieses Ermittlungskomplexes habe man über 100 mutmaßliche Verfasser von "Hasspostings" identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet, so das BKA. Bei den festgestellten Straftaten handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker, andererseits enthalten die Postings den Ermittlern zufolge irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen. Geschädigte in den aktuell laufenden Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte sind Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Pistorius: "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum"
Niedersachsens Innen- und Sportminister Boris Pistorius: "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum" Foto: Werner Heise/Archiv
Im Rahmen der heutigen bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Hatespeech und Fake-News hat es auch acht Durchsuchungsmaßnahmen in allen niedersächsischen Polizeidirektionen gegeben, wie aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums hervorgeht.
Dazu sagt der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Die heutigen erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen in ganz Niedersachsen senden ein deutliches Signal: In unserer Demokratie ist das Netz kein rechtsfreier Raum! Wer andere bedroht, wer Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, muss mit voller Härte des Gesetzes rechnen. Unsere Demokratie ist auch bei strafbaren Äußerungen im Netz wehrhaft. Wir werden die verschiedenen Plattformen und Netzwerke auch weiterhin eng vernetzt innerhalb Deutschlands sowie auf internationaler Ebene beobachten und handeln, wenn es notwendig ist.“
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