Wolfenbüttel/Hannover. Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse blickt auf die zurückliegende Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages zurück:
„Zu Beginn der Plenarsitzung hat unser Ministerpräsident Stephan Weil eine Unterrichtung des Landtages zur aktuellen Situation bei Volkswagen abgegeben. Das größte Unternehmen Niedersachsens, welches Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, steckt in einer vielschichtigen Krise. Inzwischen ist es nicht mehr nur der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei Dieselmotoren, sondern es wird öffentlich die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens hinterfragt. In diesen Zeiten, in denen das Land um die Zukunft des Unternehmens bangt, in der Standortkommunen mit herben Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen, in denen Arbeitnehmer/innen zu Einschränkungen bereit sind, hätte dem Unternehmen aus meiner Sicht auch einen Zeichen des Verzichtes bei der Inanspruchnahme der Boni für Vorstandsmitglieder gut zu Gesicht gestanden. Dennoch bin ich Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies dankbar, dass sie sich unermüdlich im Sinne des VW-Konzerns einsetzen.
Bereits im März haben die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen, Freifunknetze bzw. Bürgernetze zu unterstützen. Nun hat das Wirtschaftsministerium ein entsprechendes Förderkonzept erarbeitet, mit dem die Freifunk-Initiativen direkt beim Aufbau einer leistungs- und zukunftsfähigen W-LAN-Struktur unterstützt werden. Gefördert wird einerseits die Anschaffung der notwendigen Hardwarekomponenten wie z.B. Router, es wird eine Informationskampagne gestartet, die bei der Gründung von Freifunk-Initiativen behilflich ist und die Planung kommunaler W-LAN-Netze wird koordiniert.
Auch stand die Debatte um die sogenannten „Panama-Papers“ auf der Tagesordnung. Ich denke jedem war bewusst, dass es Briefkastenfirmen mit immensen Steuervergünstigungen gibt, aber der aktuelle Fall zeigt, dass die Dimensionen ungeahnt größer sind, als vermutet. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Wir können nicht zulassen, dass legale Steuervermeidung gang und gäbe wird. Niedersachsen hat bereits im Jahr 2014 eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Steuerflucht auf den Weg gebracht. Es bedarf strengerer Regeln im internationalen Geldsektor. Bundesfinanzminister Schäubles vorgeschlagener 10-Punkte Plan ist dazu nicht ausreichend, geht aber in die richtige Richtung.“
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