Braunschweig. Braunschweig rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Das jedenfalls behauptet die CDU-Fraktion im Stadtrat in einer Pressemitteilung. So sei beispielsweise eine weitere Aufstockung von rund 135 Stellen vorgesehen. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) werfen die Christdemokraten vor, Warnungen der Kommunalaufsicht in den Wind zu schlagen.
„Wir können an keinem einzigen Punkt erkennen, dass die Verwaltungsspitze und die rot-grüne Ratsmehrheit den Warnschuss aus Hannover gehört hätten. Die städtischen Finanzen stürzen ungebremst ins Bodenlose. Es wird nicht solide geplant, sonders stets auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Deswegen halten wir den vorgelegten Haushaltsentwurf für unseriös und werden ihn ablehnen. Alain die von der Verwaltung mühsam erarbeiteten Einsparungen aus dem Prozess zur Haushaltsoptimierung werden um ein vierfaches durch neue Stellen wieder aufgefressen“, erklärt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt, nach den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss.
Bereits der vergangene Haushalt, noch unter Führung des damaligen Oberbürgermeisters Ulrich Markurth (ebenfalls SPD), sei von der Kommunalaufsicht nur unter Auflagen genehmigt worden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt seien aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse in der mittelfristig als "ernsthaft gefährdet" angesehen worden. „Wir sind gespannt, wie das Urteil diesmal ausfallen wird und ob der Haushalt noch einmal und unter welchen weiteren Auflagen genehmigt wird“, fragt sich CDU-Mann Merfort.
Die finanzielle Situation hat sich aus Sicht der CDU seither erheblich verschlechtert. „Wir fordern angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro seit langem die Umkehr in der Haushaltspolitik. Als Sofortprogramm für die Rückkehr zu einer soliden Haushaltsführung schlagen wir das Aussetzen der bislang automatischen Dynamisierung und einen Netto-Null-Stellenplan für die nächsten fünf Jahre vor. Darüber hinaus sehen wir die dringende Notwendigkeit für die städtischen Gesellschaften, insbesondere das Klinikum, externe Kompetenz und Beratung hinzuzuziehen, um teure Fehlentwicklungen zu identifizieren und zu beenden“, fordert Merfort.
Absichtlicher Rechtsbruch der Verwaltung?
Kritik äußert die Claas Merfort für seine Partei vor allem am Aufbau sogenannter Haushaltsreste aus geplanten, aber unerledigten Vorhaben. „Wir kennen keine andere Kommune, die wissentlich und systematisch deutlich mehr einplant, als sie tatsächlich auch leisten kann. Aus unserer Sicht werden dadurch in unverantwortlicher Art und Weise Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt, obwohl die Verwaltungsspitze ganz genau weiß, dass sie gar nicht alles erledigen kann, was sie vollmundig angekündigt hat. Das ist aus unserer Sicht im höchsten Maße unseriös und möglicherweise sogar rechtlich fragwürdig."
Für Merfort hört es hier aber nicht auf. Die Verwaltung verlagere die finanziellen Bürden einfach auf nachfolgende Generationen, glaubt der Christdemokrat: „Es gehört zu den Haushaltsgrundsätzen, dass nur das veranschlagt werden kann, was auch ausgegeben werden kann. Wir sehen in der Handlungsweise der Verwaltungsspitze einen eindeutigen Bruch des im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschriebenen Grundsatzes ‚Haushaltsklarheit ist Haushaltswahrheit‘. Ebenfalls für unlauter halten wir es, alle aufgelaufenen Verluste der Pandemiejahre, auch wenn sie nicht der Corona-Pandemie selbst zuzuschreiben sind, durch die geplante Abschreibung bis ins Jahr 2055 auf die übernächste Generation zu verlagern. Niemand, der in 20 Jahren geboren wird, sollte für die heutigen rot-grünen Ausgaben- auswüchse ‚zur Kasse‘ gebeten werden“,
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