15.03.2016, 18:07 Uhr

Braunschweig. Es wurde gestritten, es wurde demonstriert und diskutiert - doch am Ende kam der Beschluss, die Stadt führt wieder Kita-Entgelte ein. Grüne, SPD und BiBS stimmten dafür, die CDU, die Piraten und die Linke dagegen. 

Es wurde aber nicht der Vorschlag der Verwaltung angenommen (regionalHeute.de berichtete), sondern der Änderungsantrag der Grünen und der SPD. Gemeinsam mit den Stimmen der BiBS-Fraktion, konnte eine Mehrheit erzielt werden. Zentrale Unterschiede zum Vorstoß der Verwaltung: Ein späterer Einstieg bei dem Elterneinkommen: Wer unter zirka 35.000 Euro brutto verdient, zahlt weder im Krippen- noch im Kindergartenbereich Entgelte. Eine Absenkung der Entgelte auch bei den mittleren und höheren Einkommen. Eine Übergangsregelung für Kindergartenkinder, für die bereits die bisherigen hohen Krippenentgelte gezahlt wurden.

Dazu sollen die Mehreinnahmen nicht für die Konsolidierung des Haushalts genutzt werden, sondern in die Qualitätsverbesserung der Einrichtungen fließen. Bei Geschwisterkindern, die in Krippe oder KITA sind, wird für das zweite Kind eine Ermäßigung von 50 Prozent gewährt, für jedes weitere Kind wird kein Entgelt erhoben. Das dritte Kindergartenjahr bleibt beitragsfrei.

Das Geld fehlt im Haushalt

Frank Täubert, brachte eine Anfrage für die CDU-Ratsfraktion ein, die Fraktion sieht keine Entlastungen für den Haushalt durch den neuen Vorschlag. Erster Stadtrat Christian Geiger, sagte dies sei korrekt, der Vorschlag würde für den Haushalt die gleichen Auswirkungen haben, als wenn man die Regelungen so beließe, wie sie aktuell seien. Die Verwaltung hatte mit ihrer Musterkalkulation damit gerechnet, dass Mehreinnahmen von rund 5,7 Millionen Euro generiert werden. Dieser Betrag sollte nicht vollständig in die Konsolidierung fließen, sondern lediglich 3,8 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt nun. Die Auswirkungen konnte die Verwaltung noch nicht bekannt geben. Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke hatte im Vorfeld aber schon bemerkt, dass man Streichungen in anderen Jugend- und Soziale-Bereichen rechnen müsse.

Gespaltene Meinungen

Elke Flake, Grüne sagte, sie habe viele Diskussionen geführt und man habe noch einiges an dem Antrag geändert. "Die Übergangslösungen werden wir mit dem Stadtelternrat noch besprechen", so die Ratsfrau. Eine Überarbeitung der Tarife sei überfällig und man schaffe durch die Anpassung der Gebühren bei KITA, Krippen und Schulkindbetreuung eine höhere Gerechtigkeit. Holger Herlitschke, Grüne: "Auch die alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen hat jetzt die Möglichkeit das Kind in die Krippe zu geben". Frank Flake, SPD-Ratsfraktion bemerkte, er sei den Grünen und den BiBS sehr dankbar für die vielen Anregungen. Die vorgeschlagene Entgelte würden für viele Eltern mit unteren und mittleren Entlastungen bringen. Für einige Familien gäbe es natürlich Belastungen, aber er halte die Beiträge für Zumutbar. Er kritisierte die CDU-Ratsfraktion, sie sei politische nicht handlungsfähig gewesen. Christoph Bratmann, SPD, MdL : "Man hat die Finanzierungsmöglichkeiten momentan nicht, es ist nicht umsetzbar. Natürlich wäre es optimal diese Einrichtungen kostenfrei zu halten, doch es geht nicht. Die Beitragsfreiheit für Niedersachsen, würde das Land sie finanzieren, bringen Kosten von einer Milliarde Euro".

Peter Rosenbaum, BiBS, ergänzte: "Man sollte auch nach dem Beschluss versuchen für die Zukunft die Entgeltfreiheit für KITAs und Krippen in Niedersachsen voranzubringen. Ein Ziel müsse es sein, das Ganze durch die Öffentliche Hand zu finanzieren." Gisela Ohnesorg, Linke war der Meinung, dass die Tabelle alles andere als gerecht sei. "Die dazuverdienenden Frauen sind die großen Verlieren, denn für sie lohnt es sich kaum noch zu arbeiten."

Sie ergänzte: "Eltern können sehr gut selbst rechnen und zurecht wollen sie sich auch selbst mal etwas leisten, die Last wird auf die Last von jungen Familien gelegt. Alle Bildungseinrichtungen müssen Entgeltfrei zur Verfügung stehen, dabei bleiben wir, nur so gibt es Chancengleichheit. Ich finde man kann es drehen wie man will, die Wiedereinführung geht nur zu Lasten der Eltern."

CDU und Piraten dagegen

Frank Täubert, Ratsfraktion CDU sagte: "Ihr führt die Gebühren ein und gebt das Geld gleich wieder aus, Herzlichen Glückwunsch!" Man sollte auch in Zukunft Kinderfreundlich und Innovativ in Braunschweig bleiben, die Beitragsfreiheit sei auch attraktiv für junge Familien, dabei wäre man gerne geblieben. Es sei nichts gerecht an den neuen Regelungen, ergänzte er.

Bei den Qualitätsverbesserungen sei alles viel zu unkonkret. "Wir kaufen hier die Katze im Sack, viele werden die KITA schon verlassen haben, bevor es möglicherweise zu Verbesserungen kommt". Björn Hinrichs, CDU, ergänzte: "Wir nehmen der Stadt hier ein Leuchtturm-Projekt". Carsten Müller befand, dass junge Familien nun einer besonderen Belastung ausgesetzt seien und kritisierte den Vorstoß scharf. Auch Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Piraten, hält die Abkehr von der Entgeltfreiheit für falsch.

Markurth sah keine Alternative

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hatte im Vorfeld erklärt, dass die Einführung des entgeltfreien Kindergartenbesuchs 2011 in Braunschweig an eine entsprechend gute Haushaltslage geknüpft war.

„Die Entgeltfreiheit war möglich in Zeiten guter Steuereinnahmen, aber auch mein Vorgänger hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in Zeiten einbrechender Einnahmen nicht aufrechterhalten werden kann. Einzig in Salzgitter werde die Betreuung in der Region weiterhin kostenlos angeboten.

Die neue Entgelttabelle, die ab dem 1. August 2016 in Kraft treten wird:

[image=5e1769c3785549ede64d63df]Die Verwaltung wird durch den Beschluss beauftragt, ein Jahr nach Inkrafttreten der Entgelttarife dem Rat und seinen zuständigen Gremien ausführlich über die Entgelteinnahmen und die zugrunde liegende Einkommensverteilung zu berichten und einen Vorschlag für die Verwendung eventueller Mehreinnahmen zu machen