Braunschweig. Die Stadt Braunschweig kann als Schulträger mit 6.7 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der Schulinfrastruktur rechnen. Das sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Situation an den Schulen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann.
Am gestrigen Mittwoch hat die SPD-geführte Landesregierung per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der entsprechende Gesetzentwurf im Niedersächsischen Landtag beraten werden kann. Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt bis zum Jahr 2022 rund 289 Millionen Euro.
„Die Landesregierung“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Bratmann, „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können rund 85 Prozent der Kommunen in Niedersachsen wie auch Braunschweig mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen."
„Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den Gesetzentwurf nun schnell beraten, um die Förderung so zeitnah wie möglich auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Bratmann das Verfahren.
Der Abgeordnete Christoph Bratmann dazu: „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Eltern in Stadt Braunschweig erheblich profitieren. Wenn der Gesetzentwurf schnell beschlossen wird, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig deutlich. Die Förderanträge können nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag beim Innenministerium gestellt werden.
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