Braunschweig. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion in Braunschweig, Jan Hackenberg, fordert von Oberbürgermeister Kornblum, sich innerhalb der eigenen SPD deutlich für die Verlängerung des 7-Prozent-Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie einzusetzen. Die geht aus einer Pressemitteilung hervor.
"Vor kurzem hat sich unserer Oberbürgermeister öffentlich noch deutlich gegen die von der Ampel geplante Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 auf 19 Prozent ausgesprochen. Da Oberbürgermeister Kornblum selbst auch SPD Bezirksvorsitzender ist, hat er auch nicht unerhebliches Gewicht in der Partei. Dieses Gewicht muss er jetzt auch aktiv nutzen um Druck auf die Ampel-Regierung auszuüben. Es wäre an ihm, auch die Abgeordneten 'seines Bezirkes' auf seine Linie einzuschwören", so Hackenberg.
Viele Versprechen
Im September diesen Jahres hatten die SPD Abgeordneten des Bezirks, dem Kornblum vorsteht, gegen den CDU Antrag auf Beibehaltung der gesenkten Umsatzsteuer bei 7 Prozent gestimmt. Auch im niedersächsischen Landtag hatten die SPD Abgeordneten, auch aus Kornblum Bezirk, im Oktober gegen einen entsprechenden CDU Antrag zu einer Bundesratsinitiative zur Beibehaltung gestimmt. Bundeskanzler Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen der Umsatzsteuersatz von 7 Prozent würde für immer bleiben.
"In der Region gab es auch von den Ampel-Abgeordneten aus der Region viel Zusicherung gegenüber Gastronomen, man würde sich für die Beibehaltung einsetzen. Verwiesen wurde dabei stets auf die Steuerschätzung für 2024. Diese liegt nun vor und ist 1,9 Milliarden höher ausgefallen als erwartet, so dass nunmehr kein Grund verbleibt, den eigenen Worten nicht auch Taten folgen zu lassen", so Jan Hackenberg. "Die geplante Erhöhung kommt wahrlich zur Unzeit: Die Inflation erschwert den Bürgern das Leben und die Gastronomen leiden schon unter hohen Einkaufspreisen und zu wenig Personal. Die höhere Umsatzsteuer belastet die Bürger unnötig zusätzlich. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen werden die Erhöhung um 12 Prozentpunkte deutlich spüren. Wir werden aber auch eine Effekt auf die Gastronomie erleben: Es werden nicht die großen Restaurantketten sein, die aufgrund des Kostendrucks schließen müssen, sondern gerade eher die kleinen, inhabergeführten mittelständischen Restaurants, die am meisten Bereicherung und Esskultur bringen. Wir müssen erleben, dass unsere Innenstadt in Braunschweig schon viele Einzelhändler verloren hat, wenn wir jetzt auch noch mehr Gastronomie verlieren schadet das der Innenstadt sehr."
Auch Schul- und Kita-Essen
Ein anderer Aspekt sei, dass von der Steuerhöhung auch Schul- und Kindergartenessen (einschließlich Mensen) betroffen sind. Sowohl städtische Kindergärten als auch Schulkantinen sowie die gesamten Einrichtungen der freien Träger werden nicht umhin können, die Eltern mit höheren Umlagen zu belasten.
"Es wird so kommen, dass einige finanzschwache Eltern sich das nicht mehr leisten können und deshalb gegebenenfalls ihre Kinder vom Essen abmelden werden. Sozialpolitisch die ganz falsche Richtung. Das gerade diese Eltern ohnehin nicht zusätzlich belastet werden sollten, versteht sich von selbst", so Hackenberg.
Deshalb müsse der Oberbürgermeister seinen Worten nun auch schnell Taten folgen lassen.
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