Braunschweig. Zu den am Dienstag im Rat der Stadt behandelten Themen "Wohnraumkonzept" und "Alternative Nutzung von Flüchtlingsunterkünften" erreichte uns eine Stellungnahme der AfD-Fraktion, die wie ungekürzt veröffentlichen.
Die AfD brachte zur Ratssitzung am 28. März nachfolgenden Beschlussvorschlag ein: „Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge prüfen, inwieweit die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereitgestellten rund 800 Millionen Euro in Teilen auch zur direkten Förderung der Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien im unteren Lohnbereich und damit im Rahmen der Eigentumsbildung / kommunalen Eigenheimförderung genutzt werden können, und nicht nur Investoren gefördert werden.“
Obwohl die Verwaltung ausführt und den etablierten Parteien bewusst ist, daß die momentan bestehende Form der Förderung bezahlbaren Wohnraums mangelhaft und für Investoren unattraktiv ist, will der Rat keine pragmatische Förderung junger, kinderreicher Familien.
Stadtbaurat Leuer führte aus, dass es im Eigenheimbau einen Kinderrabatt von 5 Euro/qm auf das Bauland gibt.
Nun ist es mit einem derartigen Rabatt für Bauland bei weitem nicht getan, und diese Förderung endet, wo sie eigentlich beginnen müsste. Junge Familien mit kleinem Einkommen, die eine Wohnung in der Stadt erwerben möchten, gehen dagegen komplett leer aus.
Auch auf höheren Verwaltungsebenen sucht man laut Oberbürgermeister Markurth nach alternativen und innovativen Ideen für bezahlbares Wohnen, schließlich ist die Wohnraumförderung ausdrücklich Ländersache. Der Ehrgeiz vieler etablierter Politiker in Braunschweig erschöpft sich jedoch zum großen Teil im Fortführen des Wohnberechtigungssystems, bei dem weiterhin nur Personenkreise mit sehr geringem oder gar keinem Einkommen berücksichtigt werden. Völlig ratlos sind die alteingesessenen Parteien schon bei der Frage, wie auch nur annähernd genügend Geld für ihre Pläne aus der defizitären Stadtkasse kommen soll. Und das, während seit langem viele hundert Millionen Euro in Niedersachsen für solche Zwecke zur Verfügung gestellt sind.
Offenbar nur weil es sich um einen AfD-Prüfauftrag handelte, wurde im Rat die dringend notwendige finanzielle Unterstützung junger Familien verweigert. Besonders die SPD hat vor zwei Monaten den „hart arbeitenden Menschen“ für sich im Wahlkampf entdeckt, lehnt aber eine konkrete Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe bei der Eigenheimförderung de facto ab. Schade! Anstatt neue und erfolgreiche Wege im Interesse der Familien zu gehen, bleibt man bei einer Methode der Investorenförderung, welche für private Bauwillige weitgehend uninteressant ist.
Nach dem bereits fehlgeschlagenen Konzept zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge wurde nun eine andere Idee für die überzähligen Zweckbauten zum Nachnutzungskonzept erhoben: Studenten, Obdachlose und betreut Wohnende sollen jetzt einziehen dürfen, aber bei Bedarf in kürzester Frist wieder entmietet werden, falls man ihre Wohnungen doch für die ursprüngliche Zielgruppe benötigt. Mit solchem Stückwerk möchte sich die Altparteien über die auf 60 Jahre ausgedehnte Lebensdauer der ursprünglich für eine viel kürzere Nutzung ausgelegten Wohnheime retten. Ein Gedanke, der schon im Ansatz nicht nachhaltig oder sinnvoll wirkt, da weder die ungünstigen Standorte, noch die erwähnten Personenkreise so recht zueinander passen wollen. Hingegen erlauben die eigens für die Asylunterbringung abgeschwächten Bauvorschriften praktisch keine andere, reguläre Nutzung der Gebäude.
Die AfD-Fraktion konnte beiden Vorlagen nicht zustimmen.
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